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„Freiheit statt Angst“ – grosse Kundgebung in Berlin

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Bild: We are Change FrankfurtRund 7‘500 Menschen demonstrierten am Samstag, 11. September 2010, in Berlin für „Freiheit statt Angst“. Dies war sogleich das Motto der friedlichen Gross-Veranstaltung, zu der im Vorfeld ein breites Bündnis aufgerufen hatte. Die von diversen grösseren und kleinen Vereinigungen getragene Aktion hatte zum Ziel, für Bürgerrechte, Datenschutz und das freie Internet einzustehen.
 
Kampf der Vorratsdatenspeicherung
Mit Transparenten und ausgeflippten Sujets bepackt, setzten die Organisatoren „ein deutliches Zeichen für die Freiheit“. Ihre Kritik richtet sich an die geplante Vorratsdatenspeicherung, die Volkszählung 2011 und die elektronische Gesundheitskarte in Deutschland. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (Erklärung: siehe unten) müsse gesamteuropäisch geführt werden. Mit dem sog. „Stockholmer Programm“ plane die EU, den Abbau der Grenzkontrollen im Innern durch die Aufrüstung ihrer Aussengrenzen zu kompensieren und dabei die verschiedenen EU-Datenbanken auf „äusserst bedenkliche“ Weise zusammenzuführen.
 
Überwachung besorgniserregend
Die Redner mahnten, der Abbau der Bürgerrechte, insbesondere die Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung staatlicher Gewalten an private Unternehmen, müsse gestoppt werden. Auch die besorgniserregende, wachsende Überwachung schränke die Selbstbestimmung der Menschen mehr denn je ein. „Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der 'große Bruder' Staat und die 'kleinen Brüder und Schwestern' aus der Wirtschaft wissen es immer genauer“, hiess es an der Demonstration.
 
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Darunter versteht man die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung elektronischer Kommunikationsvorgänge, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht. Der erklärte Zweck der Vorratsdatenspeicherung sei die verbesserte Möglichkeit zur Vorbeugung schwerer Straftaten. Die Vorratsdatenspeicherung wird als Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung angesehen. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben es (dem Staat), persönliche soziale Netzwerke weitgehend zu analysieren. Denn mit Hilfe dieser Daten lässt sich – ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird – das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. Je mehr Bedeutung die Kommunikation via elektronische Medien zunimmt, desto bedeutender werden Analysen zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

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