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CVP Kanton Luzern sagt Nein zur Steuererhöhungsinitiative

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Die CVP Kanton Luzern lehnt die SP-Steuerinitiative klar ab. Die Initiative beschneide die Autonomie der Kantone, erhöht die Steuern und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz, so die CVP Luzern. Der Parteivorstand hat am Montag mit 56 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole zur Abstimmung vom 28. November beschlossen.

 

Der Parteivorstand war sich einig darin, dass die Steuerinitiative die Autonomie der Kantone beschneidet. „Da künftig der Bund die Steuersätze diktiert, verlieren die Kantone und Gemeinden einen grossen Teil ihrer Selbständigkeit“, warnte CVP-Ständerat Konrad Graber an der Parteivorstandssitzung.

Gegen Steuererhöhungen
Die CVP befürchtet weiter, dass mit einer Annahme der Initiative, die Steuern generell steigen. „Es ist zu befürchten, dass gute Steuerzahler abwandern und schliesslich der Mittelstand die Steuerausfälle zu begleichen hat“, erklärte Konrad Graber. Eine steuerliche Mehrbelastung des Mittelstandes lehnt die CVP entschieden ab.

Staat muss effizient bleiben
Die Initiative schwäche den Steuerwettbewerb, welcher der Schweiz zu grossem Wohlstand verholfen hat. Für die CVP gäbe es keine Veranlassung an der erfolgreichen Schweizer Finanzpolitik zu rütteln. Der Steuerwettbewerb sorge dafür, dass Kantone und Gemeinden die Steuergelder effizient einsetzen. „Steuerwettbewerb führt schliesslich zu höheren Steuereinnahmen als ein Einheitssteuersatz“, erklärte Konrad Graber in diesem Zusammenhang.
 


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