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Parole der Grünen

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(Bild: roggwil-tg.ch)Die Grüne Kanton Luzern haben sich in einer Pressemitteilung zur kommenden Abstimmung vom 28. November geäussert. Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat folgende Parolen gefasst:

-Nein zur Ausschaffungsinitiative
-Nein zum Gegenvorschlag
-Ja zur Steuergerechtigkeit

Die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag wird abgelehnt, weil die Grünen keine Doppelbestrafung und kein Sonderstrafrecht für Ausländerinnen und Ausländer wollen. Schon das geltende Ausländerrecht sehe bei einer Verurteilung von einer längerfristigen Freiheitsstrafe bereits die Wegweisung vor.

Allein im Jahr 2008 seien rund 500 Personen ausgeschafft worden. Die Schweiz habe gemäss den Grünen bereits eine der härtesten Gesetzgebungen Europas. Ausserdem habe sowohl die Initiative, wie auch Gegenvorschlag zur Folge, dass Familien auseinandergerissen, hier geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche entwurzelt und ihrer sozialen Netze beraubt werden.

Die Steuergerechtigkeitsinitiative verhindere, dass der Wettbewerb um die potentesten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu einem "Race to the bottom" auf Kosten der Einkommensschwachen werde. Kantone und Gemeinden - insbesondere auch im Kanton Luzern, der Zentrumslasten zugunsten von mehreren kleinen Nachbar-Kantonen mit tiefen Steuersätzen trägt - schnüren bereits heute Sparpakete aufgrund der Einnahmeausfälle. Das jüngste Beispiel ist die Stadt Luzern. Dieser Steuerwettbewerb widerspreche unseren Prinzipien. Die Grünen unterstützen deshalb die Initiative.
 


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