Mittwoch, 22. November 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Neues Strassburger Urteil: „Kinsley Udeh versus Schweiz“

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Luzi Stamm (Bild: luzi-stamm.ch)Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der „Strassburger Menschengerichtshof“) meldet folgenden Fall: Der 1972 geborene Nigerianer Kinsley Udeh hat seinen Gerichtsprozess gegen die Schweiz gewonnen. Zusammen mit seiner Frau Michèle (Schweizerin, geboren 1984) sowie seinen Kindern (die Zwillinge Naira und Uzoma, geb. 2003) hatte er in Strassburg die Ausweisung aus der Schweiz angefochten.
 
Aus der Meldung des Gerichtshofs sei zitiert (aus dem Englischen übersetzt): „Herr Udeh kam 2001 in die Schweiz unter falscher Identität, nachdem er in Österreich wegen Drogenhandel verurteilt worden war. Die Schweiz wies sein Asylgesuch ab. Er verliess die Schweiz, kehrte aber im September 2003 zurück und heiratete die Schweizerin Michèle Udeh, mit der er im selben Jahr Zwillinge (zwei Töchter) hatte. 2006 wurde er in Deutschland wegen Drogenhandels verhaftet und zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. 2008 kam er zurück in die Schweiz. In der Folge liess er sich von seiner Frau scheiden und hatte ein drittes Kind mit einer anderen Schweizerin, die er heiraten wollte. Im Januar 2009 wurde er aus der Schweiz ausgewiesen. Mit der speziellen Berufung auf Artikel 8 („Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“) der Europäischen Menschenrechtskonvention machte Herr Udeh geltend, wenn der Entzug der Aufenthaltsbewilligung durchgesetzt würde, sei es für ihn unmöglich, regelmässigen Kontakt mit seinen Kindern zu pflegen. Das ruiniere sein Familienleben.“
 
Das Gericht kam in seinem Urteil zum Schluss, übergeordnete Menschenrechte seien verletzt, wenn Kinsley Udeh nach Nigeria ausgewiesen wird. Die Schweiz wurde zudem verpflichtet, an Kinsley Udeh eine Entschädigung von 9‘000 Euro zu bezahlen.
 
Das Motto „Jeder darf einwandern, jeder darf bleiben, jeder kann sich einbürgern lassen“ wird von den Gerichten mit erschreckender Konsequenz verfolgt. Die „Strassburger Urteile“ gegen die Schweiz häufen sich. Das hier zitierte Urteil zeigt, dass einem Land wie der Schweiz unter dem Titel „Menschenrechte“ sogar verboten werden soll, Schwerkriminelle aus dem Land zu weisen.
 
Übrigens: Kinsley Udeh hat in der Schweiz innerhalb von kurzer Zeit rund Fr. 165‘000.00 an Sozialunterstützung erhalten.
 
Luzi Stamm, Nationalrat, Baden AG
 
Dieser Artikel stammt aus Luzi Stamms Rundbrief, der in regelmässigen Abständen an ausgewählte Adressen versandt wird.
 
Ebenfalls interessant: Die neue Broschüre von Luzi Stamm Direkte Demokratie, Volksrechte und Rechtsstaat – überrollt durch „Völkerrecht“? (hier klicken und herunterladen)

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