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Die neue Weltordnung: politisch korrekt – oder Verschwörungstheorie?

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Inge M. Thürkauf (Bild: ZVG)Für die meisten Zeitgenossen ist es ein nebulöser Begriff, mit dem die wenigsten etwas anzufangen wissen: «Neue Weltordnung». Zwar wittern besonders die Medien dahinter irgendeine paranoide Verschwörungstheorie, obwohl führende Politiker immer öfter in ihren Reden Formulierungen wie «die eine Weltregierung» oder „global governance” einflechten lassen – nicht selten in Zusammenhang mit der Agenda zur Verringerung der Macht souveräner Staaten.
 
Die Neue Weltordnung ist, das kann mit Sicherheit gesagt werden, keine Verschwörungstheorie, sie ist das Zukunftsprogramm der zurzeit mächtigsten Organisation der Welt: der UN. Dass man verdächtigt wird, sich gegen Frieden und Menschenrechte zu stellen, wenn «Migration», die «Auflösung der Nationalstaaten» oder «religiöser Synkretismus» kritisiert oder nur hinterfragt wird, zeigt deutlich genug, dass sich dahinter mehr verbirgt, als lediglich eine Verschwörungstheorie. «Die Gesellschaft soll verändert werden», schreibt der britische Historiker Anthony Sutton, die Welt soll verändert werden, «um eine Neue Welt-Ordnung hervorzubringen. Dies wird eine geplante Ordnung sein, mit einer strikten Einschränkung der individuellen Freiheit, ohne verfassungsmäßigen Schutz (constitutional protection), ohne nationale Grenzen oder kulturelle Unterschiede.1»
 
Sicher – so das berechtigte Argument – die Schweiz gehört nicht zur EU, zumindest nicht offiziell. Es ist jedoch auch an der Bevölkerung nicht unbemerkt vorbeigegangen, dass den Forderungen aus Brüssel immer mehr Gehör geschenkt wird. Der Wirtschaft zu liebe, ist die Regierung fast gezwungen, die einen oder anderen Verträge zu unterschreiben. Denn die Globalisierung ist – wie Politiker sich auszudrücken pflegen – «alternativlos», und in diese «Alternativlosigkeit » möchte die EU das Alpenland doch gerne mit hineinnehmen.
 
Ein freundlicher Vorschlag zur Integration der Schweiz in die globale Ordnung kommt vom Nationalen Geistigen Rat der Bahá’i in der Schweiz vom März 1991. Er meinte: «Der europäische und letzthin weltweite Integrationsprozess verlangt von der Schweiz jene Bereitschaft zu Toleranz und kreativer Anpassung, welche sich auch bei der Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen zur Bildung des Bundesstaates Schweiz als notwendig und richtig erwiesen hat. Je aktivierter und zuversichtlicher sich die Schweiz für das Entstehen einer Neuen Welt-Ordnung einsetzt, desto besser wird sie in der Lage sein, ihre Erfahrungen bei der Schaffung globaler föderalistischer Strukturen einzubringen, um in der Völkerfamilie den ihr gebührenden Platz einzunehmen.»
 
Nach Meinung des Geistigen Rats ist die Schweiz also noch nicht auf ihrem «gebührenden Platz in der Völkerfamilie» angekommen. Zuversichtlich im Sinne des «weltweiten Integrationsprozesses» ist sich Avenir Suisse, eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Zürich, zuständig für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft der Schweiz. Diese Organisation plant, das Land in Grossräume, in sogenannte Metropolitanräume umzubauen, was die Auflösung der Kantonsgrenzen zur Folge hätte. Auch diese Umordnung begann schleichend, von den meisten Eidgenossen unbemerkt: Anfänglich waren es die Firmenfusionen in der Privatwirtschaft, dann folgten die systematischen Umstrukturierungen der Kantone durch Gemeindefusionen. Sie wurden als dringend notwendig erachtet, da nur große Gemeinden die anstehenden Probleme noch lösen könnten, so die Begründung.
 
Etwas dürfte den Europaarchitekten in und ausserhalb der Schweiz klar sein: Die föderalistischen Strukturen der Gemeinden und Kantone sowie die direkte Demokratie der Schweiz sind nicht kompatibel mit den Vorgaben der EU. Durch den Umbau des Landes in Großräume könnte den Forderungen der EU zunächst einmal Rechnung getragen werden. Der Verlust der Selbstständigkeit des Landes ist bei diesen Überlegungen kaum ein Thema. Im Gegenteil, denn als Folge der Neuordnungen der Kantone sind notwendigerweise auch die Änderungen der politisch-demokratischen Strukturen im Gespräch. «Die kantonalen Parlamente werden in Zukunft nur noch Konsultativorgane der Regierung sein, und die Bürgerversammlungen werden ebenso nur noch konsultativen Charakter haben», erklärte Prof. Dr. Daniel Kübler von der Universität Zürich an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen diese tiefgreifenden Veränderungen der demokratischen Volksrechte. «Dies sei notwendig», fügte er hinzu, «da die heutigen Befugnisse dieser Gremien eine Behinderung der Tätigkeit der Exekutive darstellen!»2.
 
Die Errichtung eines Weltstaates hat nach den Vorgaben der Vereinten Nationen als einzige Herrschaftsform die Demokratie im Blickpunkt. Es steht allerdings nirgends geschrieben, dass die «Direkte Demokratie» der Schweiz als Vorbild genommen werden wird, bei dem das Volk nicht nur durch Wahlen, sondern durch häufige Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Um EU-konform zu werden, bleibt der Alpenrepublik jedoch noch die Möglichkeit, zu der in vielen anderen Staaten der Welt üblichen «Parlamentarischen Demokratie» zu wechseln.3
 
Inge M. Thürkauf, Publizistin
 
Dieser Artikel ist erschienen im Bulletin des Vereins «Bürger für Bürger», Ausgabe April 2013. Das ganze Bulletin können Sie hier herunterladen: Bürger für Bürger – Bulletin (Epidemiegesetz, Neue Weltordnung, Unnötige Fusion zwischen Buchs und Sevelen, Gender Mainstreaming)
 
1 Anthony Sutton: (1925-2002) britischer Ökonom, Historiker, Schriftsteller, Ökonomie-Professor an der California State Universität in Los Angeles: America’s Secret Establishment, 1983/2002, Trine Day.
2 www.freie-meinung.ch/Fusion-Bulletin_Olten(1).pdf. Vortrag von Peter With vom 7.3.2012.
3 Vergl. dito.

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