Donnerstag, 23. November 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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BÜPF installiert den Überwachungsstaat!

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Anian Liebrand (Bild: Paul Haslimeier)Die arg bedrohten Bürgerfreiheiten sehen sich einem erneuten, heftigen Sturm ausgesetzt - nicht nur an der bröckelnden Front zur Verteidigung des bedrohten Bankkundengeheimnisses. Speziell ins Visier geraten ist die (noch relativ freie) Kommunikation mit Computern und portablen Telefongeräten. Die neue Attacke auf die ohnehin strapazierte Privatsphäre von uns allen kommt auf Zehenspitzen daher: Die Rechtskommission des Ständerates hat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bereits beraten - und empfiehlt das BÜPF zur Annahme!
 
Um den befürchteten massiven Eingriffen in die Grundrechte Einhalt zu gebieten, läuft nun eine Internet-Petition der Piratenpartei, die auch von einer wachsenden Zahl freiheitsliebender bürgerlicher Politiker unterstützt wird.
 
Was ist geplant?
Die Gesetzesänderung soll die Installation von sog. Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während zwölf Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine rasch mögliche, für mich willkürliche, Überwachung der Mobiltelefonie erlauben!
 
Eines ist schon jetzt klar: Die geplanten Massnahmen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern die Gefahr des Missbrauchs persönlicher Daten im grossen Stil. Das neue BÜPF ist ein weiterer grosser Sprung in Richtung eines nimmer satten Polizei- und Überwachungsstaates, der uns anständige Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt und aushorcht, uns (um)erziehen, belehren und massregeln will. Mit der gestarteten Petition zeigen wir dem Bundesparlament unmissverständlich auf, dass sich freie Eidgenossen nicht auf Vorrat permanent überwachen lassen, während z. B. kriminelle Asylanten und üble Sexualstraftäter trotz technisch vorhandener Mittel aufgrund mangelhaftem politischen Willen immer wieder laufen gelassen werden!
 
Die Petition «Nein zum Überwachungsstaat» kann auf dieser Internetseite unterschrieben werden: www.buepf.ch - bitte unterstützen Sie diese wichtige Sache!
 
Dies die Hauptargumente:
 
NEIN zur intrusiven Überwachung!
  • Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
  • Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!
NEIN zur Datenunsicherheit!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
  • Wir wollen keine systematische Überwachung von freien Bürgern!
NEIN zur totalen Überwachung!
  • Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Internet-Diskussionsplattformen gezwungen werden können, uns zu überwachen!
  • Wir wollen nicht, dass Betreiber privater drahtloser lokaler Internetnetze gezwungen werden können, uns zu überwachen
Aufruf zur Demo gegen den Überwachungsstaat!
 
Unterstützen Sie die Schweizer Proteste gegen den überbordenden Überwachungsstaat und kommen Sie am Samstag, 29. Juni 2013, an die Demo gegen PRISM/NSA vor der US-Botschaft in Bern. Weitere Infos: Demo gegen den Überwachungsstaat in Bern

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