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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Regierungsrat kommt Second@s-Forderung entgegen

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Der Schweizer Pass - in Luzerner Gemeinden bald nicht mehr Pflicht bei Abstimmungen? Bild: Anian LiebrandDie kantonale Initiative „Mit(be)stimmen“ der Vereinigung Second@sPlus ist im Juni 2009 eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Luzerner Gemeinden niederlassungsberechtigten Ausländern das Stimmrecht gewähren können. Der Regierungsrat des Kantons Luzern will dieser Forderung nun mit einem Gegenvorschlag entgegenkommen. Man wolle einheitliche Voraussetzungen für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene schaffen.
 
Gemeinden sollen autonom über Einführung entscheiden
„Der Regierungsrat erachtet es (…) als richtig, wenn der kantonale Gesetzgeber diese Anforderungen für alle Gemeinden einheitlich festlegt“, teilt die Staatskanzlei mit. Deshalb unterbreite er einen Gegenvorschlag zur Initiative. „Demnach würde gesetzlich geregelt, welche Ausländerbewilligung und welche Dauer des Wohnsitzes für das Stimmrecht von Nichtschweizerinnen und Nichtschweizer in Gemeindeangelegenheiten vorausgesetzt werden. In diesem Rahmen könnten die Gemeinden in einem demokratischen Verfahren autonom entscheiden.“
 
FDP und SVP gegen die Initiative
Die Initiative wird von linksgrünen Kreisen unterstützt. Federführend sind dabei die ausländischstämmigen SP-Politiker Lathan Suntharalingam und Ylfete Fanaj. FDP und SVP lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab. „Die Trennung von Staatsangehörigkeitsrecht und politischen Rechten ist gekünstelt. Es handelt sich bei politischen Rechten nicht um irgendwelche Rechte, die man wie andere Rechte des Privat- oder öffentlichen Rechts auch Ausländern einräumt“, steht es in einem Positionspapier der SVP.
 
Redaktion

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