Dienstag, 12. Dezember 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Wen entsendet Luzern in den Nationalrat ?

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Teil1: Die Grossparteien

Mit der Fragestellung, wer in den Nationalrat gewählt werden soll, wird sich in der heurigen Vorwahlzeit wohl so mancher Wähler beschäftigen. Viele sind sich einig, dass es so wie bis jetzt nicht weiter gehen kann und dass es in Bern dringend neue unverfilzte Köpfe braucht. In folgender mehrteiligen Analyse soll aufgezeigt werden, welche Alternativen bleiben, und welche Chancen diese haben, auch wirklich im Parlament zu landen. Die Parteien werden gemäss der Listennummerierung thematisiert.

 

Christlichdemokratische Volkspartei

Auf dem Listenplatz 1 findet sich eine alteingesessene Partei im Kanton Luzern wieder. Mit drei bisherigen Sitzen besitzt sie neben der SVP den grössten Prozentanteil an Sitzen. Alle Bisherigen kandidieren erneut für die nächste Legislatur. Während Ida Hunkeler-Glanzmann und Pius Segmüller erst seit 5 respektive 4 Jahren im Amt sind, klebt Ruedi Lustenberger bereits seit 12 Jahren auf seinem Sitz. Alle drei Bisherigen sind in mehreren Stiftungen und Verwaltungsräten sesshaft und können nicht als unabhängig betrachtet werden. Auch bei den weiteren Kandidaten ist ein hoher Verfilzungsgrad festzustellen. Mit Josef Wyss, der von der Milchbranche mutmasslich als allfälliger Nachfolger von Konrad Graber schon mal „für später“ vorinstalliert wird, und Pius Zängerle der als Tiefbahnhofbefürworter bekannt ist, finden sich weitere prominente Gesichter auf der Liste der CVP.

Fazit: Wer CVP wählt, der ist mit der momentanen Situation im Kanton Luzern zufrieden und wünscht keine politische Veränderung.

 

Freisinnig-Demokratische Partei

Ebenfalls mit einer vollen Liste versucht die FDP ihre zwei bestehenden Sitze ins Trockene zu retten. Von den zwei bisherigen Nationalräten tritt mit dem bekannten Unternehmer Otto Ineichen nur noch ein Kandidat zur Wiederwahl an. Der zweite bisherige, Georges Theiler, setzt alles auf eine Karte und kandidiert nur noch für den Ständerat. Wer von den weiteren Kandidaten den freiwerdenden Sitz für sich zu beanspruchen mag, kann momentan noch nicht gesagt werden. Die FDP ordnet ihre Kandidaten auf der Liste alphabetisch und setzt somit keinen Spitzenkandidaten. Auffällig ist, dass die FDP viele bestehende Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kantonsrats für den Nationalratswahlen antreten lässt.

Der bisherige Otto Ineichen, Günder von Otto's Warenposten, brilliert im Nationalrat regelmässig mit Vorstössen, die seinem eigenen Geschäft nützen. So hat er gerade neulich unter dem Titel „Hard-Discounter-Invasion. Folgen für Raumplanung, Umweltschutz und Energieverbrauch“ eine Interpellation eingereicht, welche die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschränkung von Hard-Discountern wie Aldi oder Lidl ausloten will. Wenn er sich gerade nicht mit seinen Partikulärinteressen beschäftigt, so drehen sich seine Vorstösse häufig ums Thema Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Wähler der FDP halten am Status Quo fest. Zwar gibt es einige wenige neue Gesichter mit neuen Ideen, es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass gerade diese Exponenten den Sprung in den Nationalrat schaffen.

 

Schweizerische Volkspartei

Die SVP hat bei den Nationalratswahlen 2003 ihre Sitzzahl von 2 auf 3 zu erhöhen vermocht, wo sie von einem Restmandat profitierte. Von den drei bestehenden Nationalräten treten lediglich 2 zur Wiederwahl an. Josef Kunz, Kantonalpräsident der SVP, war  16 Jahre im Amt und tritt deshalb nicht mehr zur Wiederwahl an. Mit Felix Müri und Yvette Estermann treten zwei renommierte SVP-Köpfe zur Wiederwahl an. In Vergangenheit beschäftigte sich Felix Müri des Öfteren mit Vorstössen, welche das Sparpotential des Staates betrafen. Ausserdem beschäftigte er sich häufig mit internen Fragen wie der Kollegialität des Bundesrates oder mit geplanten Fraktionskurzvideos.

Auch Yvette Estermann hat in den letzten Jahren durchaus umstrittene Vorstösse eingebracht. Sie vertrat beispielsweise die Ansicht, dass die Sommerzeit abgeschafft werden sollte. Auch zum Thema Personenfreizügigkeit hat sie sich mehrmals geäussert. Auffallend bei beiden SVP-Nationalräten ist, dass sie kein Verwaltungsratsmandat bekleiden. Müri ist zwar in mehreren Vereinen aktiv und Estermann betreibt eine umstrittene Stiftung, welche zumindest teilweise zum Ziel hat, ihren persönlichen Wahlkampf zu finanzieren. Dieser Umstand hat ihr in Vergangenheit auch schon Kritik von öffentlicher Seite eingebracht.

Somit stellt sich die Frage, wer als dritter Kandidat für die SVP in den Nationalrat ziehen könnte. Wie die FDP, bleibt auch die SVP mit einer alphabetischen Listenordnung bei dieser Frage eine Antwort schuldig. Die Möglichkeit, dass Freddy Zwimpfer, der ebenfalls für den Ständerat kandidiert und dadurch mehr mediale Präsenz erregt, den Sprung in den Nationalrat schafft, ist jedoch durchaus in Takt. Er hat zur Zeit seines Kantonsratsmandates angegeben, keine Mandate in Verwaltungsräten zu bekleiden.

Ob die SVP in Anbetracht der neuen Konkurrenz in der Parteienlandschaft ihren dritten Sitz zu halten vermag, steht momentan noch in den Sternen. Ebenfalls unklar ist der konkrete Nutzen sowie die Kosten der grossflächigen Wahlkampagne, mit welcher jeweils im Vorfeld der Wahlen aufgefahren wird.

 

Sozialdemokratische Partei

Mit einer ausgeglichenen Liste, auf welcher 5 Frauen und 5 Herren platziert sind, versucht die SP auf dem 4. Listenplatz ihren Sitz zu verteidigen. Dieser Sitz wird aktuell von Prisca Birrer-Heimo besetzt. Nebst einer Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Stiftung Brändi bekleidet sie seit dem 23. Juni 2011 das Präsidium der Stiftung für Konsumentenschutz Schweiz (SKS). Wie auch bei ihrem Posten im SKS, ist sie erst seit jüngster Zeit im Nationalrat vertreten: Die SP nominierte sie als Nachfolgerin für den zurückgetretenen Nationalrat Hans Widmer im Mai 2010. In dieser kurzen Zeit, in der sie sich bewähren konnte, reichte sie 10 Vorstösse ein, welche sich primär um das Thema Konsumentenschutz drehten.

Zum jetzigen Zeitpunkt unklar ist, ob der der SP zustehende Sitz erneut an Prisca Birrer-Heimo gehen wird. So kandidiert mit Giorgio Pardini im Kanton Luzern ein weiteres Schwergewicht für den Nationalrat. Pardini, der nebenbei noch für den Ständerat kandidiert und beruflich als Sektionsleiter der Gewerkschaft Syndicom tätig ist, kann unter Umständen damit rechnen, dass er aufgrund seiner Bekanntheit ebenfalls eine Menge an Zusatzstimmen verbuchen kann. Ob es für eine Wahl reicht, wird erst am 23. Oktober feststehen.

Auffällig an der SP-Liste ist das überdurchschnittlich tiefe Alter der Kandidaten. Mit David Roth, Priska Lorenz und Ylfete Fanaj wurden gleich drei Personen unter 30 Jahren nominiert. Wieso die SP auf diese Strategie mit den Jungen auf der Hauptliste fährt, kann nur vermutet werden. So ist die SP mit der Juso ein Listenbündnis eingegangen, in welchem auch die jugendlichen Wähler abgedeckt werden.

Bei genauerem Hinschauen fällt bei der SP auf, dass alle Kandidaten politisch gesehen in ihren Ansichten sehr nahe beieinander liegen und sehr ähnliche Meinungen vertreten. Als Indiz hierfür kann die Smartmap von Smartvote herangezogen werden.

 

 

Weitere Informationen zum Thema:

Gastbeitrag: Interessante Wahlunterlagen


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