Mittwoch, 12. Dezember 2018

Letztes Update 22.03.2016 22:37

You are here: Hintergründe Luzern Willkürliche Bussenverteilung im Tribschenquartier

Willkürliche Bussenverteilung im Tribschenquartier

E-Mail Drucken PDF

Seit dem 21. Oktober haben die Stadtluzerner Behörden im Zusammenhang mit der sich ausweitenden Strassenprostitution die nächtlichen Fahrverbote in den betroffenen Quartieren ausgeweitet. Ausgenommen von diesen Fahrverboten sind die jeweiligen Anwohner. Nun liegt Info8.ch ein Fall vor, bei dem ein Anwohner von der Polizei trotzdem gebüsst wurde.

H.W. (Name der Redaktion bekannt) und seine Freundin, welche an der Bürgenstrasse wohnte, kamen am 23. Oktober Abends gegen 2:30 Uhr wie gewohnt vom Ausgang nach Hause. Als sie an der Einfahrt Werkhofstrasse/Tribschenstrasse von einem Polizisten zur Kontrolle herausgewunken wurden, machten sie sich zuerst keine Gedanken, da sie sich keines Fehlverhaltens bewusst waren. Während der Überprüfung der Dokumente erklärten sie dem Beamten die Situation, wofür dieser zuerst auch Verständnis zu zeigen schien. Nichtsdestotrotz überreichte er ihnen im Anschluss einen teilweise fehlerhaft ausgefüllten Bussenzettel über 100.- Franken wegen Missachtung eines Verbotsschildes. Mit seiner Begründung, die Bürgenstrasse liege nicht im besagten Sperrrayon, stellte der Gesetzeshüter ausserdem seine geografische Unwissenheit unter Beweis.

Auf Anfrage von Info8.ch bestätigte der Mediensprecher der Luzerner Polizei Urs Wigger, dass alle Personen, „die innerhalb des Sperrgebietes wohnen“ oder „eine im Sperrgebiet wohnende Person oder einen Betrieb innerhalb der Sperrzone aufsuchen wollen“, zufahrtsberechtigt sind. Anwohner oder Besucher, welche trotzdem widerrechtlich gebüsst werden, haben zwei Möglichkeiten, führt Wigger weiter aus. Zum einen könne man „mittels schriftlicher Begründung an die Luzerner Polizei gelangen. Der Sachverhalt wird dann nochmals überprüft“.

Eine zweite Möglichkeit könne „die Einleitung des ordentlichen Verfahrens“ darstellen. Hierbei entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft im Rahmen eines gewöhnlichen Verfahrens über die Richtigkeit der Busse. Damit dieses ordentliche Verfahren eingeleitet werden kann, muss von Seiten des Beschuldigten nichts unternommen werden – bei Nichtbezahlung der Busse wird automatisch das ordentliche Verfahren eingeleitet. Eine Bezahlung der Busse bedeutet hingegen in jedem Fall ein Schuldeingeständnis. 

So oder so: Eine nicht gerechtfertigte Busse abzuwenden bedeutet für den Beschuldigten in jedem Fall einen finanziellen und zeitlichen Mehraufwand, wovor sich so mancher hüten dürfte. Aus diesem Grund werden wohl viele dem Weg des geringsten Widerstandes entsprechend die Busse einfach begleichen.

Leseraufruf:
Wurden
auch Sie zu Unrecht gebüsst? Dann melden Sie sich unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Sämtliche Meldungen werden vertraulich behandelt.


Alles für d’Füchs – Einweihung des ersten Wildwechsels der Stadt Luzern

Alles für d’Füchs – Einweihung des ersten Wildwechsels der Stadt Luzern

Am Samstag, 7. Dezember 2013, weihte der Verein Kulturschaffende Littau beim Bodenhof 4 im Ortsteil Littau den „ersten Wildwechsel der Stadt Luzern“ ein. Dabei wurde symbolisch die fü...
Weiterlesen...
Neues Album von Kilez More: Rapvolution

Neues Album von Kilez More: Rapvolution

Das lange Warten hat bald ein Ende: Am Freitag, 28. Juni 2013, erblickt das neue Album des Österreichischen Info-Rappers Kilez More das Licht der Welt. „Rapvolution“ soll die Menschen zum Mi... Weiterlesen...


Jolla, das mobile Betriebssystem um der NSA zu entgehen?

Jolla, das mobile Betriebssystem um der NSA zu entgehen?

Seitdem bekannt ist, dass die NSA mehr oder weniger den kompletten Datenverkehr jedes einzelnen Bürgers überwachen kann, wurden auf den verschiedensten Ebenen Massnahmen und Möglichkeiten entwickelt, ...

Weiterlesen...
Threema wird nicht OpenSource

Threema wird nicht OpenSource

Der Artikel „Schluss mit Mythen rund um Threema“ hat ein unerwartet grosses Echo hervorgerufen. So wurden im Anschluss an diesen Artikel auf unterschiedlichsten Kanälen kontroverse Diskussionen geführ...

Weiterlesen...
powered by withweb