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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Trotz Verbot: Muslimische Kopftuch-Kindergärtnerin unterrichtet in Kriens

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Bild: ZVGAuf befristeter Basis wurde in Kriens Ende April 2013 eine muslimische Kindergärtnerin eingestellt, welche mit Kopftuch unterrichtet. Gemäss Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts ist dies im Sinne der Trennung zwischen Kirche und Staat untersagt. Lehrpersonen müssten politisch und konfessionell neutral sein. Brisant: Die besagte Kindergärtnerin sympathisiert offenbar mit islamistischen Kreisen.
 
Seite Ende April 2013 unterrichtet in einem staatlichen Krienser Kindergarten eine streng gläubige, muslimische Aushilfslehrperson mit Kopftuch. Etliche Bürger seien irritiert, so ein besorgter Krienser zu Info8.ch. „Die Schweiz ist doch ein säkularer Staat. Wieso unterrichten Lehrpersonen an unseren Schulen, die ihren Glauben so demonstrativ zur Schau stellen?“, meint ein anderer Krienser. Er verstehe die Welt nicht mehr. Da müssten Kruzifixe aus den Schulzimmern entfernt werden, doch für den Islam gälten „offenbar andere Regeln“.
 
Glasklare Rechtslage
 
Der Fall Kriens erstaunt in der Tat. Schliesslich ist die Rechtslage eindeutig. Nachdem eine Primarlehrerin aus Vernier gegen einen entsprechenden Entscheid der Genfer Bildungsdirektion klagte, bestätigte das Bundesgericht 1998 das Verbot, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen (Genfer Kopftuchurteil). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Strassburg bestätigte dieses Bundesgerichtsurteil am 15. Februar 2001, nachdem die Lehrerin dagegen Beschwerde erhob. Die Vorsteherin des kantonalen Amtes für die Volksschule verbot das Tragen eines Kopftuches im Unterricht, „da dieses ein religiöses Bekenntnis bedeutet und deshalb mit der öffentlichen und laizistischen Schule unvereinbar ist.“
 
Bild: Printscreen FacebookProf. Dr. rer. publ. Andreas Kley vom rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich fasst die Begründung des Bundesgerichtsentscheids in der Publikation „Kutten, Kopftücher, Kreuze und Minarette – religiöse Symbole im öffentlichen Raum“ wie folgt zusammen:
 
„Das ausgesprochene Kopftuchverbot stelle einen Eingriff dar, der den Voraussetzungen von Grundrechtseinschränkungen zu genügen hat (heute Art. 36 BV). (...) Das Kopftuch als religiöses Zeichen wirke in der Volksschule, wo die Kinder besonders beeinflussbar sind, stärker als gegenüber Erwachsenen. Auch wenn die Beschwerdeführerin sich nicht zu ihrer Haltung verbal äussere, so wirke sie doch als Vorbild und könne sich allfälligen Fragen der Kinder nicht entziehen. Dazu spreche der Kanton Genf die Trennung von Kirche und Staat, die sich vor allem in einer deutlichen konfessionellen Neutralität des öffentlichen Unterrichts äussere, klar aus.“
 
Und weiter zitiert Andreas Kley direkt aus dem Bundesgerichtsurteil:
 
„Ausserdem muss festgestellt werden, dass das Tragen des Kopftuchs mit dem Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter kaum vereinbar ist. Nun handelt es sich dabei um einen Grundwert unserer Gesellschaft, der in einer ausdrücklichen Verfassungsbestimmung (Art. 4 Abs. 2 BV) festgelegt ist und dem die Schule Rechnung tragen muss. (...)Man muss übrigens bei der Interessenabwägung berücksichtigen, dass das Zulassen des Tragens des Kopftuchs dazu führen würde, auch das Tragen starker Kleidersymbole anderer Religionen zu erlauben, z.B. die Soutane oder die Kippa. (...) Eine solche Folge könnte dem Grundsatz der konfessionellen Neutralität in der Schule schaden. Man kann schliesslich feststellen, dass es kaum denkbar ist, das Anbringen des Kruzifixes in einer öffentlichen Schule zu untersagen, und zuzulassen, dass die Lehrer selber starke religiöse Symbole, gleich welcher Konfession, tragen.“
 
 
Krienser Rektor: „Verhältnismässig“, „nur befristet“
 
Dem verantwortlichen Rektor der Volksschule Kriens, Markus Buholzer, ist die rechtliche Lage durchaus bekannt. Dass Kirche und Staat getrennt gehörten, sei für ihn selbstverständlich. Weshalb aber darf an einer öffentlichen Krienser Schule eine Lehrperson mit Kopftuch – als sichtbare Repräsentantin des Islam – den Staat vertreten? Buholzer betont, die Schule habe den Auftrag, Unterricht zu gewährleisten. Es sei ausgesprochen schwierig gewesen, Ende April 2013 eine qualifizierte Stellvertretung zu finden, weil die Lage auf dem Lehrermarkt sehr angespannt sei. Die Stellvertreterin sei qualifiziert. Sie mache ihre Arbeit „sehr gut“. Die Beurteilung habe ergeben, dass die Verhältnismässigkeit gegeben sei. Darum habe man sich entschieden, ein zeitlich befristetes Anstellungsverhältnis einzugehen. Markus Buholzer hält fest, dass eine längerfristige Einstellung nicht in Frage gekommen wäre.
 
Brisant: Kontakte zum Islamischen Zentralrat
 
Bild: Printscreen FacebookGemäss Schuloffiziellen erledige die muslimische Kopftuch-Kindergärtnerin ihre Arbeit zur allgemeinen Zufriedenheit. Von einem Aufdrängen ihres Glaubens könne keine Rede sein. Alles halb so wild? Bei allen freundlichen, womöglich gar plausiblen Erläuterungen des Schulrektors bleiben berechtigte Bedenken zurück. Wie wir informiert wurden, unterhält die scheinbar so tadellose Lehrperson enge Kontakte zu sunnitisch-islamistischen Kreisen. Auf ihrem Facebook-Profil äussert sie ihre Sympathie für Seiten wie "Die Wahrheit", wo radikale-islamische Missionierungsvideos verbreitet werden oder die Islamische Jugend Schweiz, die in engem Kontakt mit dem Islamischen Zentralrat (IZRS) um Nicolas Blancho steht.
 
Der Hinweis zu ihren Verbindungen zur radikal-islamischen Szene erreichte uns, nachdem wir bereits mit dem Rektor Markus Buholzer gesprochen haben. Ab 17.10 Uhr war Markus Buholzer für uns telefonisch nicht mehr zu erreichen. Wir haben ihm unsere Anfrage, wie die Volksschule Kriens dieser Verbindungen beurteilt, per E-Mail zugesandt. Sobald wir die Antwort von Herrn Buholzer erhalten, werden wir sie veröffentlichen.
 
Offene Fragen
 
Offen bleibt: Ist Kriens ein Einzelfall? In wie vielen Gemeinden üben muslimische Kopftuchträgerinnen trotz unumstösslich klarer Rechtslage den Lehrerberuf im Staatsdienst aus? Mit welchen Konsequenzen müssen Gemeinden rechnen, die befristet Personen einstellen, welche das Gebot der Trennung zwischen Kirche und Staat (wenn auch teils kurzfristig) unterminieren? Wie kann das offenbar drastische Manko an Lehrkräften wirksam behoben werden?
 
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist ein hohes Gut in der Schweiz. So ist es gemäss der liberalen Tradition unseres Bundesstaates selbstverständlich, dass eine Mitgliedschaft im Islamischen Zentralrat im Allgemeinen keine negativen Auswirkungen auf die berufliche Situation eines Bürgers haben darf. Doch wie sieht dies bei Personen aus, die im Lehrerberuf den Staat – und dazu einen dominanten Part ihres Glaubens – repräsentieren? Auf welche Richtlinien stützen sich Schweizer Schulen beim Einstellen von Lehrpersonen?
 
Wir bleiben dran!

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