Mittwoch, 22. November 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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US-Botschaft: Propaganda gegen Schweizer Volksinitiative?

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Bild: avaaz.orgHeikel: eine leitende Angestellte der US-Botschaft in Berlin kämpfte von Deutschland aus gegen die Ausschaffungsinitiative. In ihrer Funktion als Aktivistin des politischen Kampagnen-Netzwerks Avaaz rief Stephanie Brancaforte deren Schweizer Mitglieder per E-Mail dazu auf, Nein zu stimmen. Nun wurde mindestens eine Strafanzeige wegen Abstimmungsmanipulation eingereicht.
 
Flammende Massenmails
„Wir sind keine Schafe“. Dieser Betreff zierte einen flammenden E-Mail-Aufruf, den Avaaz.org am 26. November 2010 an ihre Schweizer Adressen verschickte. Der Absender: eine gewisse Stephanie Brancaforte. Über 120‘000 Mitglieder zählt das Avaaz-Netzwerk laut eigenen Angaben in der Schweiz. Gemäss Selbstbeschrieb bezwecken die weltweiten Avaaz-Kampagnen eine Verbesserung in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechten sowie Armut, Korruption und Krieg.
 
Aktion ist politisch heikel
In ihrem an die Schweizer Stimmbürger gerichteten Massenmail werden die Empfänger aufgefordert, per Mausklick zu versprechen, dass man Nein zur Ausschaffungsinitiative stimmen gehen werde. Heikel ist diese politische Aktion aus zwei Gründen. Erstens: Das Avaaz-Netzwerk mischt sich von ausserhalb in die innerpolitischen Angelegenheit der Schweiz ein. Zweitens: Mitverantworlich ist mit Brancaforte eine leitende Angestellte der US-Botschaft in Deutschland, welche die USA in ihrer Funktion als Stellvertretende Kulturattachée gar an öffentlichen Podiumsdiskussionen vertritt.
 
Strafanzeige
Das Avaaz-Manöver Brancafortes sei eine direkte Abstimmungsmanipulation einer „Nicht-Schweizerin“, wie sie selbst in anderen Ländern nicht erlaubt oder geduldet werde, beschwert sich V.U. (Name der Redaktion bekannt) gegenüber Info8.ch. Er werde nun Strafanzeige gegen Frau Brancaforte einreichen.

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