Nidwaldner Politiker: "EU-Beitrittsgesuch zurückziehen!"

Drucken
Peter Wyss (Bild: ZVG)Der Nidwaldner SVP-Landrat Peter Wyss will, dass der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch, das noch immer in Brüssel deponiert ist, zurück zieht. Wyss fordert mit seinem Vorstoss zuhanden des Nidwaldner Kantonsparlamentes (Landrat) eine entsprechende Nidwaldner Standesinitiative. Mit einer solchen können Kantonsparlamente Anliegen vor die eidgenössische Bundesversammlung tragen.
 
Wyss begründet, die Souveränität der Schweiz stärken und die automatische Übernahme von EU-Recht verhindern zu wollen. Ob Wyss trotz der allgemein gestiegenen EU-Skepsis über die Parteigrenzen hinaus Erfolg hat, bleibt offen.
 
Hier geht’s zur Motion im vollen Wortlaut: Motion zum Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs
kaz-news.ru | ekhut.ru | omsk-media.ru | samara-press.ru | ufa-press.ru