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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Büpf-Revision: Petition gegen den Überwachungsstaat

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Petition gegen die Büpf-Revision (Bild: buepf.ch)Die arg bedrohten Bürgerfreiheiten sehen sich einem erneuten, heftigen Sturm ausgesetzt. Die Rechtskommission des Schweizer Ständerates wird nämlich voraussichtlich am 2. Mai 2013 über das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beraten. Um den befürchteten massiven Eingriffen in die Grundrechte Einhalt zu gebieten, hat die Schweizer Piratenpartei eine Online-Petition gegen die geplante Revision des BÜPF lanciert.  

Die Gesetzesänderung soll die Installation von Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie erlauben!
 
«Mit der Online-Petition wollen wir dem Parlament klar aufzeigen, dass ein grosser Teil der Bürger sich nicht permanent überwachen lassen will», lässt sich Vizepräsident Pascal Gloor auf der Webseite der Piraten zitieren. Die geplanten Massnahmen brächten nicht mehr Sicherheit, sondern die Gefahr des Missbrauchs persönlicher Daten im grossen Stil.
 
Am 21. April 2013 gestartet, unterschrieben innert zwei Tagen bereits über 1'600 Personen die Online-Petition. Die Petition richtet sich an den Nationalrat und soll diesem vor dessen Behandlung des Geschäfts überreicht werden.
 
Hier kann die Petition unterschrieben werden: buepf.ch
 
Dies die Hauptargumente für die Petition gegen die Büpf-Revision:
 
NEIN zur intrusiven Überwachung!
 
Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!
 
NEIN zur Datenunsicherheit!
 
Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!
 
NEIN zur totalen Überwachung!
 
Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!

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