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Demo für Freiheit statt Überwachungsstaat (Anti PRISM / Tempora / NSA) - Bern, 29.06.2013

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Bild: Info8.chAm Samstag, 29. Juni 2013, organisierte die Piratenpartei Schweiz in Kooperation mit der Jungen SVP eine öffentliche Protest-Kundgebung gegen den ausufernden Überwachungsstaat und für die Verteidigung der Privatsphäre. Vor der US-Botschaft in Bern wurden mehrere Ansprachen gehalten, kreative Transparente präsentiert und Präsenz markiert. Info8.ch war live dabei und hat die Impressionen in einem Videobeitrag eingefangen.
 
Neben Pascal Gloor, Vizepräsident der Piratenpartei und Anian Liebrand, Vizepräsident der Jungen SVP, referierte auch Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Glättli sagte, ein Staat, der es sich zur Kernaufgabe mache, seine Bürger zu überwachen, habe deren Vertrauen nicht verdient. Der Widerstand gegen den Schnüffelstaat müsse "von unten" kommen. Die Bürger müssen damit beginnen, sich vor ungerechtfertigter Überwachung zu schützen. Humorvoll fügte er hinzu: "Wer nichts zu verbergen hat, ist ein langweiliger Mensch".
 
Bild: ZVGAnian Liebrand kritisierte die Doppelmoral der USA, welche sich auf der ganzen Welt als Hüterin von Freiheit und Demokratie aufspiele, gleichzeitig aber im grossen Stil "sowohl Freund wie Feind" systematisch ausspioniere. Liebrand rief zum Schulterschluss gegen das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie das revidierte Nachrichtendienstgesetz auf. Die Schweiz sei nämlich auf dem besten Wege - trotz der Aufdeckung des PRISM-Skandals durch Edward Snowden - selber einen überbordenden Überwachungsstaat zu errichten.
 
Was sind denn die Hauptkritikpunkte, die gegen das neue BÜPF sprechen? Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate zum Beispiel, wie Manfred Pürro von der Piratenpartei der Stadt Bern ausführt. "Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung und untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat". Die Schweiz habe solche Freiheitseinschränkungen nicht nötig. Zustimmend ergänzt Pascal Gloor, dass die Legalisierung sog. "Staatstrojaner" der Willkür Tür und Tor öffne. Es gehe auch nicht um die Sache "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten". "Es ist unser Recht, die Privatsphäre zu schützen. Das ist auch eine Verfassungsaufgabe", so Pascal Gloor.
 
Zum Videobeitrag von Info8.ch:
 

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