Dienstag, 12. Dezember 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Still und heimlich leitet das Bundesgericht eine gefährliche und brisante Wende ein: EU-Diktatur statt Direkte Demokratie!

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Lukas ReimannEine meiner ersten Eingaben im Nationalrat (siehe https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20083249) verlangte eine Verfassungsgrundlage für die vom Bundesgericht entwickelte und über Jahrzehnte bewährte Schubert-Praxis mit folgendem Grundsatz: Wenn ein (neueres) Bundesgesetz einem (älteren) Staatsvertrag widerspricht und der Gesetzgeber (Volk und Parlament) ausdrücklich den Widerspruch zwischen Staatsvertrag und innerstaatlicher Norm in Kauf genommen hat, so sei das Bundesgericht an das Bundesgesetz gebunden.
2010 lehnte der Bundesrat den Vorstoss als überflüssig ab, weil die Schubert-Praxis unbestritten sei: "Der Verfassungsgeber von 1999 wollte insbesondere dem Bundesgericht die Möglichkeit geben, seine Schubert-Praxis beizubehalten, wonach ein völkerrechtswidriges Bundesgesetz ausnahmsweise angewendet werden kann, wenn der Gesetzgeber bewusst die Verletzung von Völkerrecht in Kauf genommen hat. Aus der Sicht des Bundesrates hat sich die bisherige Praxis grundsätzlich bewährt. Unmittelbarer Handlungsbedarf ist nicht gegeben." Auch das Bundesgericht bestätigte damals in einer parlamentarischen Anhörung zu den Auswirkungen vom internationalen Recht auf die Schweiz, dass die Schubert-Praxis gelte und unbestritten sei.
2016 ist nun plötzlich alles anders! Es liegt ein neues Urteil vor, gemäss dem Abkommen mit der EU Vorrang haben vor dem
nationalen Recht. In der Öffentlichkeit schlug dies kaum Wellen.

Die schriftliche Urteilsbegründung lässt an der politischen Tragweite aber keinen Zweifel mehr: Das Bundesgericht hält glasklar fest, dass der neue Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung (Art. 121a) in der Rechtsprechung nicht anwendbar ist. Falls keine Verhandlungslösung mit der EU möglich sei, falls innerstaatliches Recht vom Freizügigkeitsabkommen abweiche und falls dieses nicht völkerrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Freizügigkeitsabkommen ausgelegt werden könne, gehe letzteres vor.
Dieses politisch gefärbte Urteil ändert damit einen bewährten Grundsatz und unterstellt die Schweiz dem EU-Recht ganz ohne Rahmenabkommen. Selbst die zurückhaltende NZZ schreibt dazu:

"Immerhin handelt es sich dabei um eine Grundsatzfrage, deren Beantwortung nicht davon abhängen sollte, wer gerade im Richterstuhl sitzt. Insofern ist es zu begrüssen, wenn sich die Politik in die Diskussion einschaltet und um eine Klärung der strittigen Punkte besorgt ist. Denn letztlich ist die Frage, wem das Bundesgericht in erster Linie verpflichtet ist – Parlament und Volk oder dem Europäischen Gerichtshof –, keine rechtliche, sondern eine politische."

In diesem Sinne werde ich den Antrag von 2008 jetzt erneut einreichen. Dieses Mal wird er zumindest nicht als überflüssig betrachtet werden. Meine Befürchtungen von damals sind leider zu 100% eingetreten: EU-Recht gilt bedingungslos, ganz egal, wie Volk und Stände entscheiden.

Lukas Reimann, Nationalrat, Wil SG


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