Mittwoch, 22. November 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Letzte Phase der syrischen Regierung eingeläutet?

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Exil-Syrer an einer Pro-Assad-Demo in Berlin vom 3.11.2012 (Bild: mona-lisa.org)Um die aussenpolitischen Manöver der US-Regierung im richtigen Kontext sehen zu können, kommt man nicht umher, auch die grössten Medienanstalten des Landes zu beobachten. Denn das Weisse Haus kann nicht einfach mal eben einen Krieg vom Zaun brechen, der amerikanische Menschenleben fordern könnte, ohne zumindest eine kleine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen.
 
Abgesehen von geheimen Kriegen mit Spezialeinheiten, welche ihre Toten nicht öffentlich betrauern. Während der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama zeigte sich das amerikanische Volk äusserst kriegsmüde. Die "Lust" an einem neuen militärischen Abenteuer in Syrien lag nur bei 25% der Befragten gemäss einer Pew-Umfrage vom Juni 2012. 64% sagten ganz klar "NO"!
 
Nach der Wiederwahl Obamas vor einem Monat aber scheint es Washington nicht schnell genug zu gehen. Egal was Obama nun machen wird, egal wie tief seine Umfragewerte sinken könnten; ausser, dass er eventuell mit dem Makel leben müsste, mit dem tiefsten Beliebtheitsgrad aus dem Weissen Haus ausgeschieden zu sein, hätte er keine weiteren Konsequenzen zu befürchten, sollte er nun tatsächlich grünes Licht für Syrien geben.
 
Sollte die Geschichte der US-Medien in den Monaten vor einem Krieg mit US-Beteiligung auch nur die geringste Indikation sein, dann passiert zur Zeit genau das jetzt wieder, was immer vor einer US-Intervention passiert: Hysterie!
 
Vor dem Golfkrieg von 1991 gegen den Irak überschlugen sich die Meldungen geradezu mit Berichten und Bildern von Babys, die von irakischen Soldaten aus den Brutkästen herausgenommen und gegen die Wand geschleudert worden wären. Unvergessen die Tränen einer Kuwaiterin, die das alles angeblich miterleben musste. Erst im Nachhinein wurde aber kleinlaut zugegeben, dass es sich bei der Kuwaiterin um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA handelte und diese Stories und Bilder nur gefälscht waren. Für die breite Masse der Amerikaner blieb diese Lüge aber bis heute die Wahrheit.
 
Dann wieder die Hysterie um den Irak, die im Jahr 2002 ihren Anfang nahm. Dieses Mal waren es die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, welche dieser angeblich gegen die Bürger und Bürgerinnen Amerikas einsetzen wollte und die dringend beseitigt werden müssten. CIA-Chef George Tenet sprach gar von einem "Slam Dunk" in der Beweiskraft der Analysen seiner Organisation. Das Thema wurde in den Medien immer hysterischer durchgekaut und angebliche Verbindungen des Iraks zu Osama bin Laden konstruiert, bis schliesslich die amerikanische Bevölkerung nicht anders konnte, als dem Ganzen Glauben zu schenken. Nach der Invasion des Landes im Jahr 2003 stellte sich aber ziemlich schnell und in breiter Öffentlichkeit heraus, dass es nicht den geringsten Hinweis auf Massenvernichtungswaffen im Irak gibt.
 
Seit Anfang Dezember 2012 findet nun die gleiche "Hetzjagd" in den amerikanischen Medien statt. Nur ist es diesmal Syrien und eben nicht der Irak, aber das Thema ist gleich geblieben: Massenvernichtungswaffen und Chemiewaffen. Einer der grössten Propaganda-Sender der USA (leider gibt es für diesen Sender keinen anderen Terminus, der zutreffender wäre), FOX News, will sogar von "hohen US-Militärkreisen" erfahren haben, dass Syrien "vermutlich Sarin in zerbrechliche Kanister gefüllt hat, um es dann aus Flugzeugen herauszuwerfen". Weitere FOX News Hysteria hier, hier und hier.
 
 
NBC News, ein weiterer Sender, der zu den grössten Unterstützern des Militärisch-Industriellen-Komplexes zählt, und zahlreiche Offiziere und Generäle (Pensionierte und sich im Dienst Befindende) als "Experten" zu Sendungen einlädt, welche nichts weiter tun, als das, was wir hierzulande als "Stimmungsmache" bezeichnen würden, berichtet sogar, dass "Offizielle" bestätigt hätten, "dass Bomben mit dem Nervenagenten (Sarin) befüllt wurden" und die syrische Armee nur noch auf das Zeichen von Präsident Assad warte.
 
Leider springt auch CNN auf den gleichen Zug auf um der "Stimmungsmache" etwas mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, wie dieser Bericht hier zeigt. Und gerade das könnte eine Indikation sein, dass die USA dem Konflikt in Syrien offenbar eine neue Richtung geben wollen. Damit die gesamte Bevölkerung eine mögliche Intervention ihres Präsidenten gutheisst, muss auch jener Teil der Zuschauer überzeugt werden, welcher der Berichterstattung von FOX News und NBC News ansonsten nicht viel Gewicht zuordnet. Dass dann gleichzeitig Aussenministerin Clinton bei der NATO-Abstimmung in Brüssel zu den Patriot Raketen für die Türkei aussagt, dass "ein immer verzweifelteres Assad-Regime zu chemischen Waffen greifen könnte" und "wir glauben, dass ihr Fall (Regierung Assad) unausweichlich ist", könnte dafür sorgen, dass die Meinung in Amerika kippt und einer US-Beteiligung an einer Invasion Syriens nichts mehr im Wege steht.
 
Der Ansprache von Clinton folgte die Äusserung des NATO-Generalsekretärs Fogh Rasmussen, der die NATO-Staaten aufforderte, "nicht den Kopf in den Sand zu stecken". Das ging dann wohl einigen teilnehmenden Staaten (allen voran Deutschland) doch zu weit, die von "Kriegstrommeln" sprachen und vor einer Überbewertung der angeblichen Gemeimdienstinformationen warnten.
 
Es bleibt aber zu hoffen, dass die Menschen die Hysterie als solche erkennen und sich nicht von Aussagen wie jenen von FOX News beeindrucken lassen, dass Sarin in zerbrechlichen Kanistern aus Flugzeugen geworfen werden könnte.
 
Diese plötzliche Stimmungsmache in den amerikanische Medien dient offensichtlich auch der Legitimierung von der immer grösser werdenden Armada von US-Kriegsschiffen vor Syrien. Zuletzt traf die USS Eisenhower Strike Group vor der Küste Syriens ein und bildet nun einen Verbund mit bereits vor Anker liegenden Schiffen von insgesamt 10`000 Mann und einer Feuerkraft, die ganz Syrien in Schutt und Asche legen könnte. Amerikanische Spezialeinheiten warten schon seit längerer Zeit auf den Marschbefehl auf jordanischer Seite und das französische Blatt "Le Point" meldete, dass Frankreich zusammen mit Grossbritannien Spezialeinheiten vorbereite, die einen Einsatz nach dem "Libyen-Modell" ausführen sollten. Auch der amerikanische Senat befasste sich mit einer Ausweitung des US-Einsatzes. Mit 92 zu 6 Stimmen beauftragten die Senatoren Verteidigungsminister Leon Panetta, in den nächsten 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie man "den syrischen Präsidenten Bashir al-Assad davon abhalten könnte, Luftangriffe gegen Zivilisten und Oppositionsgruppen in Syrien durchzuführen." Dieser Plan steckt aber bereits seit Anfang Jahr in der Schublade von Panetta: Für diesen Zweck benötigt es Patriot Raketen, eine Flugverbotszone und Angriffe auf Stellungen der syrischen Luftwaffe.
 
 
Nun, zufälligerweise hat die Türkei genau nach solchen Patriot Raketen angefragt und deren Entsendung wurde in Brüssel, Berlin und Amsterdam zugestimmt. Blieben also noch die offiziell deklarierte Flugverbotszone und die angeordneten Luftschläge übrig. Für den Fall der Fälle befindet sich schon mal die geballte Feuerkraft der US-Navy und des Special Operations Command an der Schwelle zu Syrien.
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die USA offenbar kurz davor stehen die wahhabitischen Gruppierungen in Syrien auf die Liste von Ausländischen Terrororganisationen zu setzen. Was zunächst einmal nach einem eigentlich guten Ansatz klingt, um nicht die gleichen Fehler wie in Libyen zu machen, wo man bis zuletzt Rebellen unterstützt hatte, die eindeutig zur Al Qaida gehörten. Das würde aber in der Realität bedeuten, dass man den syrischen Rebellen die schlagkräftigsten Truppen wegnehmen würde. Und das hätte wiederum zur Folge, dass die enormen Bodengewinne der letzten Wochen vermutlich schnell aufgegeben werden müssten und der syrischen Regierung wieder die Oberhand überliesse. Um genau solch ein Szenario zu verhindern, könnte also der Pentagon-Plan zum Tragen kommen. Dazu kommt, dass das US-Aussenministerium es Frankreich und Grossbritannien nachmachen möchte und die in Katar geformte "Nationale Koalition" als einzige Vertreterin des syrischen Volkes anzuerkennen, obwohl nicht einmal das Volk diese Koalition verschiedener Gruppierungen als ihr Sprachrohr anerkannt hat.
 
Fügt man nun alle diese Puzzlestücke zu einem Bild zusammen, dann scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass die letzte Phase gegen Präsident Assad eingeläutet wurde.

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