Mittwoch, 22. November 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Warum Iran für gewisse Kreise als Feind nützlicher ist als Freund

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Wie einfach könnte es doch sein, die Welt ein bisschen sicherer zu machen. Wir alle müssten heute keine Angst davor haben, wie die Welt wohl übermorgen aussähe, wenn sich morgen US-Präsident Obama mit seinem iranischen Amtskollegen treffen und einfach mal eine offene und ehrliche Diskussion führen würde. Blickt man dann noch 34 Jahre in die Vergangenheit zurück, als es eine schon fast unglaubliche Zeit gab, als der Iran der wichtigste Alliierte der Vereinigten Staaten im Mittleren Osten war (damit meine ich das gesamte Gebiet von der Levante bis zum Persischen Golf, wie das Middle East welches sich im englischsprachigen Raum durchgesetzt hat), erscheint die heutige Situation doch äusserst bizarr.

Was ist passiert, wenn es heute sogar Absichten gibt, dem Präsidenten einen gesetzlichen Maulkorb zu verpassen, welcher es ihm verbieten würde, genau diesen dringend benötigten Dialog zu führen? Eine von der Pro-Israel Lobby AIPAC (die sich im Übrigen selbst so bezeichnet) verfasste Resolution sah vor, es per Gesetz jeglichem Offiziellen der US-Regierung zu verbieten, einen Kontakt zur iranischen Regierung zu pflegen, selbst dem Präsidenten und dem Aussenministerium. Es ist auch die gleiche Lobby, die dafür kämpft und sich später dann selbst applaudiert, wenn ihre Hetzkampagnen vom US-Kongress angenommen und zur offiziellen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika werden!

Durch solche und weitere gesetzlichen Massnahmen, die den Amerikanern notabene von einem anderen Staat bzw. dessen Lobby aufgezwängt werden, manövriert sich das mächtigste Land der Welt selbst ins Abseits. Wer kann denn schon sagen, dass die Interessen eines Drittlandes, wie beispielsweise Israel, in jedem Fall deckungsgleich sind mit jenen der USA? Auch wenn es die AIPAC-Lobby gerne so darstellt, bleibt es dennoch ein Ding der Unmöglichkeit. Aber die Lobby verhält sich genau so und versucht, dem amerikanischen Volk auf Biegen und Brechen ihren Willen aufzusetzen. Und das mit sehr grossem Erfolg, wie es keine vergleichbaren Beispiele in der Welt belegen.

Das bedeutet, wenn Präsident Obama eines morgens den Drang verspürt, seinen Kollegen in Teheran anzurufen, um nach über 30 Jahren ein Gespräch auf höchster Ebene zu führen, dann darf er das nicht, weil Israel das nicht möchte. Sollte Obama trotzdem den Hörer in die Hand nehmen und sowas sagen wie zum Beispiel: "Mr. President, lassen Sie uns diese Mauer des Schweigens niederreissen und fangen wir an, konstruktive Gespräche zu führen und als Geste des guten Willens lockern wir die ohnehin illegalen Sanktionen gegen Ihr Land auf" - selbst dann würde sich der amerikanische Präsident strafbar machen. Denn gemäss dem "Comprehensive Iran Sanctions, Accountability and Divestment Act of 2010" können die Sanktionen nur dann aufgehoben werden, wenn der Präsident innerhalb von 30 Tagen den Nachweis erbringen kann, dass a) der Iran aufgehört hat, Akte des internationalen Terrorismus zu unterstützen, und b) der Iran aufgehört hat, nach nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen zu streben, diese zu erwerben oder zu entwickeln. Oder etwas anders formuliert: Wenn es die iranische Regierung in ihrer Form nicht mehr gibt und die neue Regierung genau das tut, was Washington gerne hätte.

Dabei könnte eigentlich genau der Iran DIE Schlüsselrolle zur Lösung so mancher Probleme einnehmen. Von den enormen Vorkommen an Erdöl und Gas sowie der geostrategisch wichtigen Lage des Landes könnte ein Grossteil der Welt profitieren. Würden die Sanktionen gegen den Iran eingestellt werden, könnte der Energiesektor modernisiert und weiter ausgebaut werden, die Länder Zentralasiens an die grossen Transportrouten nach Westen angeschlossen werden und der Iran könnte seine Ressourcen zu günstigeren Kosten anbieten. Diese Massnahmen kämen nicht nur der iranischen Bevölkerung zugute, sondern auch den Menschen in den Zentralasiatischen Ländern. Aufgrund der zusätzlichen Menge an Erdöl und Gas würden die Energiepreise deutlich fallen und zu mehr Stabilität in Europa aber auch in den USA führen. Die Bedrohung einer Blockade der Ölader im Persischen Golf, der Strasse von Hormuz, wäre nicht mehr vorhanden und würde sich ebenfalls positiv an unseren Tankstellen bemerkbar machen. Die Billionen, die die USA für ihr Verteidigungsetat ausgeben, könnten in die total veraltete und überholte Infrastruktur des Landes gesteckt werden, um Amerika wieder zu einem Vorzeigestaat zu machen. Damit könnten endlich Schulen renoviert und die Lehrer anständig bezahlt werden, um der immer schlechter werdenden Allgemeinausbildung entgegen zu wirken. Ganz zu schweigen von der immer grösser werdenden Armut im Land.

Angesichts dieser Tatsachen sollte man eigentlich annehmen können, dass es im nationalen Interesse der USA wäre, endlich einen anderen Kurs im Umgang mit dem Iran einzuschlagen. Obwohl es einige Personen auf mittlerer Ebene im Weissen Haus gibt, die tatsächlich diese Misstände ändern würden, sind sie doch absolut in der Minderheit.

Nicht nur, dass solche Amerikaner mit einem nationalen Verantwortungsbewusstsein in der Minderheit sind, es gibt auch äusserst mächtige Institutionen, denen eine Änderung der amerikanischen Iran-Politik Angst und Schrecken einjagt. Dazu gehören der Militärisch-Industrielle-Komplex (MIK), die "saudische Fraktion" (von der Ölindustrie kann man nicht sprechen, da die Ölfirmen eigentlich nur auf den Tag warten, dass sie wieder im Iran Fuss fassen können) und die nahezu übermächtige Israel-Lobby, geprägt von jüdischen wie christlichen Zionisten. Betrachtet man nun nüchtern die Präsenz dieser verschiedenen Interessengruppen, stellt man fest, dass sie über einen überproportionalen Einfluss auf die Machtelite der Vereinigten Staaten verfügen.

Der Kongress, dessen Aufgabe es eigentlich ist, die Interessen der amerikanischen Wählerinnen und Wähler zu vertreten und sie genau vor jenem Machtmissbrauch im Weissen Haus zu verteidigen, welcher aktuell vorherrscht, steht nahezu unter kompletter Kontrolle der Pro-Israel Lobby. Die grösste Organisation dieser Lobby, AIPAC, finanziert die Wahlkampagnen für angehende Senatoren und Kongressabgeordnete, welche vorher auf Herz und Nieren überprüft und als "sicher" in Bezug auf Israel eingestuft wurden. Jährlich lässt AIPAC zahlreiche Kongressabgeordnete nach Jerusalem einfliegen, um dort auf Konferenzen teilzunehmen und Kontakte zur israelischen Regierung knüpfen. Seit Jahren gibt es immer wieder Skandale um Mitglieder von AIPAC, die als Spione Israels entlarvt wurden und auf deren Konto sogar über hundert tote CIA-Agenten gehen, wie der Fall von Jonathan Pollard zeigte.

Der Militärisch-Industrielle-Komplex lebt naturgemäss vom Krieg. Würden die USA in Frieden leben, gäbe es nämlich keinen Bedarf mehr an einer exorbitanten Rüstungsindustrie. Davon betroffen wären aber auch Tausende Arbeitsplätze, die wegfielen, was wiederum beim Gouverneur eines betroffenen Staates wie auch bei dessen Abgeordneten auf Capitol Hill für erhebliche Kopfzerbrechen sorgen würde. Es ist aber nicht nur die Rüstungsindustrie, die von den Kriegen profitiert. Auch das US-Militär, mitsamt den verschiedenen Teilbereichen wie Navy, Air Force, Army, Marines und das immer wichtiger werdende Joint Special Operations Command (also die Sondereinsatzkräfte), braucht die Kriege, um ihre eigenen Interessen umzusetzen. Nebst dem Militär benötigt die auf inzwischen 17 verschiedene Geheimdienstorganisationen gewachsene Branche mit einem Jahresbudget von 75 Milliarden US-Dollar und Zehntausenden von Angestellten eine permanente Krisenphase, die das alles rechtfertigt.

Die "Saudi-Fraktion" umfasst natürlich hauptsächlich Saudi Arabien, aber auch in gewissen Bereichen andere Scheichtümer am Persischen Golf. Sie alle haben massiv in die US-Amerikanischen Wirtschaft investiert, allein Saudi Arabien mit ca. 800 Milliarden US-Dollar (mit Fokus auf Banken, Energie, Rüstung). Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erahnen, welches Fiasko die US-Wirtschaft erleiden würde, wenn ein Grossteil dieses Kapitals aus den USA abgezogen wird. Gleichzeitig überweist das saudische Königreich seit 2001 Millionen von Dollar an Eliteuniversitäten, um dort "Zentren für Islam-Studien" zu fördern. Allerdings dürfen keine Saudi-kritischen Studien unternommen werden oder negative Implikationen des Wahhabismus. Ganz nebenbei finanziert Saudi Arabien auch 80% der neugebauten Moscheen oder islamischen Zentren in den USA, wo ebenfalls kein liberaler Islam erwartet werden darf, der den Gläubigen da vermittelt wird.

Da Saudi Arabien und die anderen Scheichtümer alles andere sehen wollen als eine Annäherung der USA an den Iran, versuchen sie, solche Schritte zu vereiteln (oder zumindest massiv zu verzögern). Sie halten dabei durchaus einige Trümpfe in der Hand. Dabei spielt nicht nur der religiöse Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten eine Rolle, sondern primär innenpolitische Probleme. Wie schon weiter oben erwähnt, würde eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu einer spürbaren Reduktion des Ölpreises führen, was angesichts der Revolten im arabischen Raum für die rigiden Monarchien am Persischen Golf einem Albtraum gleich käme. 2011 liess Riad (Hauptstadt von Saudi Arabien, d. Red.) die Geldhähne öffnen und sprudelte 129 Milliarden US-Dollar in den Binnenmarkt, um das unzufriedene Volk bei Laune zu halten. Gegen die schiitische Minderheit in der für die Monarchie wichtigsten Ölregion liess man dagegen Panzer auffahren, um die Proteste zu unterdrücken. Damit dieser Geldregen finanziert werden kann, ist gemäss dem Internationalen Währungsfonds ein Ölpreis zwischen 80-85 USD/Barrell nötig. Das bedeutet also: Es liegt im ureigenen Interesse der Ölscheichs, dass es zu keiner Annäherung der Vereinigten Staaten von Amerika an den Iran kommt, da dies ihr eigenes Überleben gefährden würde!

Nicht zu unterschätzen sind die Zionisten (Zion ist der alt-biblische Name Jerusalems) jüdischen, aber noch viel wichtiger, christlichen Glaubens. Millionen von ihnen (Schätzungen zufolge etwa 35% der US-Bevölkerung) leben in einer streng religiösen Welt, in der die Bibel die Quelle des Lebens ist und glauben an das zweite Kommen Jesu. Dafür aber müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die in den Prophezeiungen der Bibel beschrieben sind. Die Juden und Israel/Palästina spielen dabei eine zentrale Rolle. Durch die Errichtung des Staates Israel sehen diese Zionisten eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Rückkehr Jesu erfüllt. Am liebsten würden sie es aber sehen, wenn Israel offiziell die West Bank, Gaza und die Golan-Höhen annektiert und die Palästinenser des Landes verweist. Sämtliche potenziellen Gefahren für Israel gilt es also auszumerzen. Und der Iran spielt in dieser Hinsicht jene Rolle, die von der israelischen Regierung perfekt inszeniert wird: Die ultimative Gefahr für Zion! Für diese christlichen Fundamentalisten spielen Beweise oder Fakten überhaupt keine Rolle. Wenn Benyamin Netanyahu immer wieder sagt, dass der Iran eine Bedrohung für Israel darstellt, dann ist das so! Eine Annäherung der USA an den Iran käme in den Augen dieser Menschen einem Verrat an Gott und der Bibel gleich.

Sollte sich irgendwann einmal ein US-Präsident entscheiden, das zu tun, was eigentlich im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten ist, muss er zuerst wieder Herr im eigenen Haus werden und den verschiedenen Interessengruppen im Lande die Stirn bieten und ihnen ihre Grenzen aufzeigen.


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