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Iran wehrt sich gegen Sanktionen vor Europäischem Gerichtshof

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Bild: the-wrong-enemy.blogspot.comNachdem sich die Europäische Union dem Druck der USA im Jahr 2010 beugte und den Iran ebenfalls mit weitreichenden Sanktionen belegte, konnte sich der Iran bereits in einigen Fällen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen wehren. Im Jahr 2012 wies der Gerichtshof die Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern Kala Naft ab, sowie gegen die Bank Sina, welcher vorgeworfen wurde, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" die nukleare Prolifikation finanziert zu haben.


Auch in diesem Jahr musste sich der Europäische Gerichtshof bereits in zwei Fällen gegen die Sanktionspolitik der Europäischen Union stemmen, indem die Richter die Banken Mellat und Saderat von den ihnen an den Kopf geworfenen Anschuldigungen frei sprachen.

Diese Entscheidungen des Gerichtshofes werden im Iran natürlich freudig zur Kenntnis genommen, beweist es doch, dass diese Sanktionen illegal sind und man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Dennoch kostet dies Zeit und Ressourcen, von finanziellen Ausfällen und Schwächung der iranischen Wirtschaft ganz zu schweigen, um sich gegen solch schwach argumentierte und substanzlos begründete Sanktionen wie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" zur Wehr zu setzen. Für die USA bedeutet dies eine politische Niederlage nach der anderen, da das Ziel eines auferlegten Wirtschaftskrieges der G-8 Staaten (und jedem anderen Land, das wirtschaftliche Interessen in den USA verfolgt) gegen den Iran dadurch immer weiter korrodiert. Insbesondere die sogenannten BRIC-Staaten stemmen sich offen gegen das US-Diktat, welches sich ebenfalls illegal in die Interessen von unabhängigen und souveränen Drittstaaten einzumischen versucht.

Gelernt hat Washington aber daraus offensichtlich nichts. Nur vier Tage, nachdem US-Vizepräsident Joe Biden an der Sicherheitskonferenz in München dem Iran einen Dialog angeboten hat, trat eine vom US-Kongress beschlossene neue Runde von Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der von der mächtigen pro-israelischen Lobbyistin AIPAC mit formulierte Sanktionsentwurf sieht vor, jene Länder daran zu hindern, für das Öl zu bezahlen, welches sie vom Iran bezogen haben.

Wie sehr AIPAC ihre Macht über den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ausübt, demonstriert die Organisation gleich selbst auf ihrer eigenen Homepage:

"In einem klaren Zeichen der Unterstützung einer starken US-Israel-Beziehung werden heute tausende AIPAC-Aktivisten aus allen 50 Staaten den Capitol Hill (wo der Kongress ist) besteigen, um mehr als 500 Lobby-Sitzungen mit Mitgliedern und deren Stab zu leiten. Ganz oben auf der Agenda steht der Stopp von Irans Streben nach Nuklearwaffen. Die AIPAC-Aktivisten werden ihre Repräsentanten anhalten, die Resolutionen im Senat und Kongress zu unterstützen, welche bestätigen, dass es die Politik der USA ist, den Iran am Erwerb einer Nuklearwaffen-Fähigkeit zu hindern, und jegliche Abhängigkeit einer Politik abzulehnen, welche versucht, einen Nuklearwaffen-fähigen Iran einzudämmen.
AIPAC-Aktivisten werden die Gesetzgeber auch drängen, den 'United States-Israel Enhanced Security Cooperation Act of 2012' zu unterstützen. Und schliesslich werden die AIPAC-Bürger-Lobbyisten ihre Repräsentanten auffordern, die Sicherheitsunterstützung für Israel über 3,1 Milliarden USD als Teil des Budgets für das Fiskaljahr 2013 zu befürworten."

Was bekanntlich des einen Leid ist, ist des anderen Freud. Nicht anders verhält es sich beim israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu, als er der vor kurzem nach Jerusalem gereisten Delegation des American Jewish Committee (AJC) stolz mitteilte, dass die Sanktionen gegen den Iran "ein Resultat von israelischem Druck auf die internationale Gemeinschaft" sind.

Diese Diskrepanz zwischen dem Dialog-Angebot des US-Vizepräsidenten und unmittelbar danach in Kraft tretende US-Sanktionen formulierte der ehemalige UN-Sondergesandte für den Irak, Denis Halliday, folgendermassen (Halliday trat aus Protest von diesem Posten zurück, als er hautnah miterlebte, was das UN-Programm "Öl für Esse"n für katastrophale Auswirkungen auf die irakische Bevölkerung hatte und nannte es Genozid):

"Amerikaner haben dieses sehr seltsame Konzept des, wie sie es nennen, "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatzes, was bedeutet, sie bieten dir etwas an und gleichzeitig schlagen sie dich mit dem Stock auf den Kopf, und das ist genau das, was sie, wie ich glaube, jetzt anbieten".

Genau aus diesem Grund lehnte der oberste Revolutionsführer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, das Angebot Joe Bidens unter den gegebenen Umständen ab. Er liess verlauten, dass "Verhandlungen nur dann Sinn machen, wenn zwei Seiten mit Goodwill und unter gleichen Bedingungen reden". An die Adresse Washingtons gerichtet, sagte Khamenei: "Ihr richtet die Kanonen auf den Iran und sagt entweder Verhandlungen oder wir ziehen den Auslöser! Ihr solltet wissen, dass Druck und Verhandlungen nicht zusammen gehen und die iranische Nation sich nicht von solchen Dingen einschüchtern lässt."

Unter solchen Umständen werden die Richter des Europäischen Gerichtshofes noch viele weitere Fälle behandeln müssen, sollten sich tatsächlich Länder finden, die zwar Erdöl oder Gas aus dem Iran beziehen, aber unter dem Vorwand von US-Sanktionen nicht bezahlen wollen.
 
Aus aktuellem Anlass: Der Iranische Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari, spricht bei Info8.ch im Mai 2012
 

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