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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Jack Straw sagt für einmal die Wahrheit

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Jack Straw (Bild: de.wikipedia.org)Sobald das Thema auf den Iran schwenkt, beschränkt sich die Beschreibung der Medien auf negative Berichterstattung und die Konzentration auf Drohungen jeglicher Art. Insbesondere Regierungsvertreter egal welcher Herkunft scheinen sich in der Dämonisierung des Irans überbieten zu wollen. Auch der ehemalige britische Aussenminister Jack Straw bildete dabei keine Ausname. Dazu kommt, dass er ausgerechnet in jener Zeit das Aussenministerium leitete als sich das Königreich mit ihren Entscheidungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte (von 2001 - 2006).
 
Trotzdem fand Jack Straw den Mut, in einem Artikel in der britischen Tageszeitung "The Telegraph" den Umgang mit dem Iran zu kritisieren. Insbesondere das Mantra des "alle Optionen bleiben auf dem Tisch" bezeichnete Straw als "Hindernis" für die aktuellen Verhandlungen in Kazachstan. Er meinte auch, dass "der Westen ein besseres Verständnis für die iranische Psyche haben müsse" und dass die "Iraner mit Respekt behandelt werden möchten, nachdem sie (zurecht) das Gefühl haben, Jahrzehntelang systematisch erniedrigt geworden zu sein, von Großbritannien nicht ausgeschlossen."
 
Dann zählt der ehemalige Aussenminister verschiedene britische "Interferenzen" im Iran seit dem 19. Jahrhundert auf und bezeichnet die britische Rolle dabei als "nicht gerade eine schöne". Auch Irans Unterstützung unmittelbar nach 9/11 erkennt er an, genau wie die Quittung dafür, dann von US-Präsident Bush Jr. mit der "Achse des Bösen"-Rede.
 
Straw kommt auch auf die Staaten mit Nuklearwaffen zu sprechen, welche den Nuklearwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet haben (Israel, Indien und Pakistan), der Iran im Gegensatz aber schon, und dennoch mit Sanktionen und Drohungen belegt wird. Er sagt auch, dass der religiöse Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, seiner Einschätzung nach kein Interesse an Nuklearwaffen hat, sondern, wenn überhaupt, nur das Know-How erlangen will.
 
Den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu beschreibt Straw als "angriffslustigen Cheerleader der Kriegspartei", der von seinen eigenen Militärs und Geheimdiensten in Schach gehalten werden muss.
 
Für all diese Worte und seinen Mut, diese auch öffentlich auszusprechen, gebührt Jack Straw Respekt und Dank. Aber gleichzeitig muss man sich fragen, wieso solche Erkenntnisse erst so spät an die Öffentlichkeit gelangen? Wieso wird während der aktiven Politikerzeit diese Erkenntnis nicht zur Formulierung einer kohärenten Strategie genutzt?
 
Die Antwort liegt leider, wie in den USA, im eisernen Griff der Pro-Israel-Lobby über Westminster in London. Nur heisst die Lobby in Grossbritannien nicht AIPAC, sondern Conservative Friends of Israel (CFI). Die Methodik der Lobby ist im Grunde der amerikanischen sehr ähnlich: Nimm Einfluss auf die Politiker! Etwa 80% aller Tory-Minister sind auf der CFI-Liste und in der einen oder anderen Form von deren Spenden politisch abhängig. Und wie in Washington die Kongressabgeordneten nicht müde werden dürfen, ihre Unterstützung für Israel laut zu verkünden, so ist das auch in London. Beim letztjährigen CFI-Lunch nahm auch der britische Premierminister David Cameron teil, und was er zu sagen hatte, musste für die Lobby wie Musik in den Ohren geklungen haben:
 
"Es ist wahr, in den zweieinhalb Jahren in meinem Job als Premierminister habe ich mich in mancherlei Hinsicht geändert. Aber da gibt es etwas, das sich bei mir absolut und kategorisch nicht geändert hat - und das ist meine Verpflichtung für Israel. Ich bin nicht ein Bekannter von Israel. Ich bin nicht ein Kollege von Israel. Ich bin ein leidenschaftlicher Freund von Israel - und so wird es auch bleiben!"
 
Dass das nicht nur leere Phrasen sind, bewies Cameron 2011, als ein britisches Gesetz zur Inhaftierung von beschuldigten Kriegsverbrechern extra für die damalige israelische Oppositionsführerin Tzipi Livni geändert wurde. Livni wurde 2009 für ihre Rolle im Gaza-Krieg 2008/2009 mit einem Haftbefehl belegt. Doch stattdessen setzte sich der britische Premierminister dafür ein, dass dieses Gesetz geändert wurde und verwies während des CFI-Lunch auch stolz darauf: "Wir sagten, es sei lächerlich, dass israelische Beamte nicht Grossbritannien besuchen konnten, aufgrund von böswilligen und unbegründeten Ausrufens von Haftbefehlen. Deshalb haben wir das Gesetz geändert, um es zu beenden."
 
Hätte es sich bei der mit Haftbefehl gesuchten Person um irgendeinen anderen Kriegsverbrecher gehandelt, dann hätte London mit Sicherheit nicht eigens die eigenen Gesetze dafür geändert. Man kann sich nun auch leicht vorstellen, wie sehr die Politik zu Ungunsten von Grossbritannien ausfällt, wenn es um den Iran geht. Aber auch da setzte der britische Premier ganz klar die Segel während des CFI-Lunch, als er sagte: "Natürlich gibt es da noch eine andere klare und gegenwärtige Gefahr für Israel, und das ist der Iran. (...) Und lassen Sie es mich ganz klar sagen. Sollte der Iran eine falsche Entscheidung treffen, nichts - und ich meine NICHTS - ist vom Tisch! Lassen Sie mich mit der Wiederholung enden, wo ich stehe - und das ist mit Israel!"
 
Angesichts solcher Machtdemonstrationen einer Drittland-Interessenvertretung, erscheint die öffentliche Stellungnahme des ehemaligen Aussenministers Jack Straw wie ein Hilferuf. Ein Hilferuf nach Ordnung im eigenen Haus und im Interesse der britischen Krone.

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