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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Türkei-Proteste: Sind die Krawallanten eingeschleuste Provokateure Erdogans?

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Bild: Russia Today (www.rt.com)In der Türkei brodelt es. Ausgehend von Istanbul, probt die junge Generation den Aufstand gegen das autokratische Regime des NATO-hörigen Premierministers Recep Tayyip Erdogan. Beharrlich und entschlossen, aber betont friedlich, scheint es immer mehr Türken ernst zu sein mit ihrem Widerstand gegen das repressive Vorgehen der Staatsgewalt und den laufenden und drohenden Abbau der Volksrechte (z.B. via Verfassungsreferendum). Jüngst wurde über gewaltsame Aktionen seitens der Demonstranten berichtet. Es mehren sich die Hinweise, dass es sich dabei um eingeschleuste Provokateure handelt.

Dass Staaten weltweit zivile Polizisten, Spezialeinheiten oder angeheuerte Private in nicht genehme Demonstrationen (oder – nebenbei – auch in Organisationen) einschleusen, ist altbekannt. Dass diese die Einsatzkräfte laufend mit Informationen versorgen, um geeignet auf mögliche Veränderungen vorbereitet zu sein, scheint sogar logisch und verständlich zu sein. Schliesslich ist es die Aufgabe der Polizei, Demonstrationen aufmerksam zu begleiten und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Problematischer wird es hingegen, wenn diese eingeschleusten Demonstranten im Dienste des Staates aktiv in den Verlauf von Protesten eingreifen oder deren Ablauf gar grundlegend beeinflussen. Dies insbesondere dann, wenn die „falschen Demonstranten“ gewalttätig werden, andere Protestierende anstacheln oder manipulieren, um dem Staat damit eine willkommene Gelegenheit zu bieten, mit aller Härte gegen die Proteste vorgehen zu können.
 
„Agents Provocateurs“ – im Westen ein Tabuthema
 
Immer wieder berichteten investigative Journalisten und Aktivisten, dass diese Praxis in der EU und den USA regelmässig angewandt wird. Sie wollen dafür auch ausreichende Beweise dokumentiert haben. Die Polizei bestreitet dies in der Regel – es bleibt somit häufig beim Verdacht. So trauen hierzulande auch die meisten Bürgerinnen und Bürgern ihren Regierungen nicht zu, mit dem gezielten Einsatz von sog. „Agents Provocateurs“ das Gesetz zu unterminieren. Auch die Massenmedien schwiegen diese brisante Frage bislang weitgehend tot.
 
Ganz anders nun die Berichterstattung zu den anhaltenden Protesten in der Türkei. Die westlichen Medien wollen stichhaltige Hinweise haben, dass mit den kleineren Gruppen an gewaltsamen Krawallanten, welche die Polizei mit Molotowcocktails, Petarden und Steinen angreift, etwas nicht stimmt. Zu unpassend ist deren plötzliches, völlig radikales Auftreten, von denen die Zehntausende friedlichen Demonstranten überhaupt nichts wissen wollen. Zu verdächtig ist es, dass die Chaoten nur Erdogans Interessen dienen, den symbolträchtigen Taksim-Platz mit vollster Repression zu räumen und gegen nicht genehme Dissidenten vorzugehen. Kommt hinzu, dass sich die friedlichen Demonstranten in aller Form von der Gewalt abgrenzen und sich in Menschenketten schützend vor die Polizei und gegen die Krawallanten stellen.
 
tagesanzeiger.ch: „Wie bestellt“, „Abgekartetes Spiel“
 
Der Taksim-Platz (Bild: vardarhotel.com)Den Verdacht, dass der türkische Politapparat auf „Agents Provocateurs“ setzt, äussert auch die Journalistin und Istanbul-Korrespondentin des „Tages Anzeigers“, Christiane Schlötzer, deren Büro nur wenige Hundert Meter vom Ort des Geschehens, dem Taksim-Platz, entfernt ist. Das Online-Portal des Tagi schreibt mit Bezug auf deren Live-Berichte: „Schlötzer weist darauf hin, dass die Steine- und Molotow-Cocktail-Werfer unter den Demonstranten «wie bestellt wirken»“. Im selben Artikel wird der Zürcher Politikwissenschaftler Can Büyükbay zitiert, der sich ein paar Tage den Demonstranten in Istanbul angeschlossen und die Situation vor Ort direkt miterlebt habe. Auf tagesanzeiger.ch heisst es wörtlich: „Büyükbay äussert die Vermutung, dass die Provokateure nur deshalb lange nicht auseinandergetrieben werden konnten, weil das ein «abgekartetes Spiel» sei. Die Aktivisten hätten demgegenüber friedliche Absichten und würden keine Steine oder Molotow-Cocktails werfen, ist Büyükbay überzeugt.“
 
zeit.de: „Inszeniert“
 
Die Online-Ausgabe der deutschen „Zeit“ fragt folglich: „Waren die Steinewerfer vom Vorabend von der Regierung gesteuert?“ Das Onlineportal berichtet im Zusammenhang mit der Stürmung des Gezi-Parks:
 
„Als die Polizei gegen sieben Uhr mit Wasserwerfern und Tränengas angerückt war, hatten viele im Park noch geschlafen. «Wir hatten Angst, dass sie den Park mit Tränengas beschießen», sagte Ecem, eine Studentin, die seit mehr als einer Woche im Park ausharrt. Ecem und ihre Freunde hatten ihr Zelt verlassen und waren zum Taksim-Platz gegangen.
 
Dort hatten sie beobachtet, wie die Polizei einige wenige Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern beschoss. Diese wiederum hatten Molotow-Cocktails und Steine geworfen, berichtete die Studentin. (…)
 
Was die Aktivistin Ecem beschrieb, deckte sich mit Fernsehbildern. (…) Die Nation konnte verfolgen, wie die Polizei eine kleine Gruppe Demonstranten bekämpfte. 15 bis 20 Leute waren es. Einige schwenkten PKK-Flaggen, sie schützten sich mit Blechen gegen die Wasserwerfer, robbten langsam gegen die Polizeifahrzeuge vor, warfen Molotow-Cocktails.
 
Es sah aus wie inszeniert. Und das werfen die Aktivisten im Park der Regierung vor. «Das waren keine Leute aus dem Park», sagte Ecem. Schon am Montagabend hätten sich Menschen im Gezi-Park aufgehalten, die nicht nach den Aktivisten ausgesehen hätten, die ihn seit mehr als einer Woche besetzt hielten. Zivilpolizisten, vermutete Ecem. (…)
 
Auf Twitter kursieren Bilder, die zeigen sollen, dass die steinewerfenden, angeblichen Aktivisten Funkgeräte oder Pistolen trugen. Ein Beweis, dass sich Zivilpolizisten unter die Steinewerfer gemischt haben, sind diese Fotos nicht. Ecem sprach aber aus, was viele Aktivisten denken: «Wenn Erdo?an ernsthaft mit uns verhandeln will, warum wartet er dann nicht bis Donnerstag und lässt dann die Fahnen einsammeln?»“
 
Stimmungsaufnahmen der Proteste auf Youtube:
 
 
 
 

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