Sonntag, 20. August 2017

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Standpunkte

Schweizerische Abstimmungen und Wahlen im grossen Stil fälschbar?

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Bild: wahre-demokratie.chEin Debattenbeitrag von Roger Burkhardt, parteifreier Gemeinderat und Initiant der IG Wahre Demokratie
 
Briefliche und elektronische Abstimmungen in der Schweiz sind alles andere als fäl­schungssicher. Wer brieflich oder via Internet (E-Voting) abstimmt, riskiert, dass seine Voten verfälscht und sein Stimmverhalten registriert wird. Einzig der persönliche Gang an die Urne bietet Sicherheit. Die Problematik soll nun durch die Bundesanwaltschaft untersucht und vom Parlament behandelt werden.

Mehrwertsteuer-Befreiung für Anlage-Edelmetalle

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Eine Silbermünze (Bild: de.wikipedia.org)Im Frühling 2013 hat Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) in Bern eine Motion zur Befreiung von Anlage Edelmetallen von der Mehrwertsteuer eingereicht. Neben der eingereichten, kurzen Version gibt es auch noch eine etwas ausführlichere. So der Antrag: "Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) so zu ändern, dass sowohl Gold (Feinheit minimal 995/1000) wie auch Silber (Feinheit 999/1000), Platin und Palladium (Feinheit 999,5/1000) in Münzen- oder Barrenform von der Mehrwertsteuer befreit sind oder die Bestimmungen gemäss Art. 107 lit. 2 MWSTG im gleichen Sinne angepasst werden."

Nein zum Epidemiengesetz: Gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat

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Bild: nein-zu-diesem-epidemiengesetz.chStellungnahme des Komitees NEIN zum EpG - gege BAG Zentralismus und WHO-Diktat
 
NEIN! Zu einer generellen Verschiebung der Kompetenzen von den Kantonen zum Bund und vor allem zum BAG. Die Kantone kennen die Situation vor Ort am besten und sollten nicht nur ausführende und konsultierende Organe sein. Der Bund sollte genau definierte Aufgaben übernehmen und im Sinne eines subsidiären Dienstleisters koordinieren, aber nicht als Hauptakteur. Auch sollte er erst auf Anforderung der Kantone zusätzlich aktiv werden. (Art. 5,2; 6,2d; 77; 79)

Comic "Hotnights": Subventionierte sexuelle Animation für Teenager von BAG, Migros, Sexuelle Gesundheit Schweiz

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Bild: schulverlag.chEine Stellungnahme des Bündnisses Christliche Schweiz (BCS):
 
Bereits Ende November 2012 erschien der Comic "Hotnights" im Schulverlag plus AG. Er richtet sich an Jugendliche ab 13 Jahren und wird momentan als neues Lehrmittel in verschiedenen Schulen eingeführt. Er erzählt die verflochtenen Geschichten von Jugendlichen auf der Hintergrundkulisse einer Open-Air-Veranstaltung. Sexualität wird dabei als weitgehend billiges Konsumgut dargestellt. Eine Sprache voller fragwürdiger, teils perverser Ausdrücke und Obszönitäten soll die Jugendlichen "da abholen, wo sie sind".

Grüne Liebe

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Hermann Lei (Bild: hermann-lei.ch)Die Linke sympathisiert mit allen Strömungen, welche die bürgerliche Gesellschaft demontieren wollen. Heute ist das der Islam [wobei es zu differenzieren gilt, Anm. d. Red.], früher war es die Pädophilie. Bekannte Linksgrüne wie Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck schrieben begeistert über Kindersex. Im Windschatten der Schwulenbewegung, unterstützt von der Arbeitsgruppe Schwule und Päderasten (Schwup), erreichten deutsche Pädophile gar, dass die Grüne Partei noch 1985 mit der Forderung nach “gewaltlosem Sexualverkehr mit Kindern” in den Wahlkampf stieg.

Masernimpfzwang weltweit durch WHO geplant?

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Bild: impfentscheid.chEben erfahren: Die WHO sei daran, die Masernimpfung als Zwangsmassnahme in allen Ländern durchzusetzen. Und sie wolle auch die Schweiz dazu zwingen (Aussage einer CH-Ärztin aufgrund eines BAG(?)-Schreibens*). Erste Schritte mittels Schulverweis im Kanton Schwyz und die Machenschaften in Deutschland durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) deuten auf die drohende Gefahr der gesundheitlichen Entmündigung hin.

BÜPF installiert den Überwachungsstaat!

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Anian Liebrand (Bild: Paul Haslimeier)Die arg bedrohten Bürgerfreiheiten sehen sich einem erneuten, heftigen Sturm ausgesetzt - nicht nur an der bröckelnden Front zur Verteidigung des bedrohten Bankkundengeheimnisses. Speziell ins Visier geraten ist die (noch relativ freie) Kommunikation mit Computern und portablen Telefongeräten. Die neue Attacke auf die ohnehin strapazierte Privatsphäre von uns allen kommt auf Zehenspitzen daher: Die Rechtskommission des Ständerates hat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bereits beraten - und empfiehlt das BÜPF zur Annahme!

Bonmot à la Etatisten

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Christian Zulliger (Bild: politnetz.ch)"Wer nichts zu verbergen hat, muss keine Angst vor dem Staat haben und kann seine Daten/Konti einfach offenlegen." O-Ton der Etatisten aller Couleurs. Soso. Wieso darf man dann von der Regierung nichts erfahren, wenn diese doch nichts zu verstecken hat? "Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. " - Thomas Jefferson

FBI drängt Google, Daten rauszurücken

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Franz GrüterDas amerikanische FBI hat Google aufgefordert, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Mitunter ein Grund, weshalb immer mehr Firmen ihre IT-Systeme und Daten in die Schweiz bringen. Aber auch wir müssen in der Schweiz Sorge tragen und unsere Privatsphäre schützen. Deshalb lanciert die SVP morgen Dienstag, 4. Juni 2013, in Bern zusammen mit anderen bürgerlichen Parteien die nationale Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre. Es ist dringend notwendig, dass wir den willkürlichen Zugriff des Staates auf unsere Daten, egal ob Finanzdaten oder sonstige Daten, in der Verfassung verankern und schützen.

Info-Anlass zum Asylzentrum: Alpnacher Behörden wollen Medien einschränken!

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Gemeindewappen von Alpnach (Bild: de.wikipedia.org)Am Mittwoch, 12. Juni 2013, findet in Alpnach eine öffentliche Info-Veranstaltung zum geplanten Asylzentrum im Truppenlager Kleine Schliere statt. Wie die Alpnacher Gemeindepräsidentin in einem Brief an einen Bürger schreibt, sollen die Medien in ihrer Berichterstattung beträchtlich eingeschränkt werden. So soll es Journalisten nicht erlaubt sein, Ton- oder Bildaufnahmen während der Veranstaltung zu machen. Wie sich die Bürger am Info-Anlass äussern werden, soll offensichtlich unbedingt unter dem Deckel gehalten werden.

Die neue Weltordnung: politisch korrekt – oder Verschwörungstheorie?

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Inge M. Thürkauf (Bild: ZVG)Für die meisten Zeitgenossen ist es ein nebulöser Begriff, mit dem die wenigsten etwas anzufangen wissen: «Neue Weltordnung». Zwar wittern besonders die Medien dahinter irgendeine paranoide Verschwörungstheorie, obwohl führende Politiker immer öfter in ihren Reden Formulierungen wie «die eine Weltregierung» oder „global governance” einflechten lassen – nicht selten in Zusammenhang mit der Agenda zur Verringerung der Macht souveräner Staaten.

Neues Strassburger Urteil: „Kinsley Udeh versus Schweiz“

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Luzi Stamm (Bild: luzi-stamm.ch)Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der „Strassburger Menschengerichtshof“) meldet folgenden Fall: Der 1972 geborene Nigerianer Kinsley Udeh hat seinen Gerichtsprozess gegen die Schweiz gewonnen. Zusammen mit seiner Frau Michèle (Schweizerin, geboren 1984) sowie seinen Kindern (die Zwillinge Naira und Uzoma, geb. 2003) hatte er in Strassburg die Ausweisung aus der Schweiz angefochten.

Die Absolutions-Politik der Antirassismus-Kommission

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Dr. Ulrich Schlüer (Bild: ZVG)Das Ereignis liegt einige Jahre zurück. Flavio Cotti war damals Aussenminister der Schweiz. Die famose Antirassismus-Kommission war bereits daran, die Schweiz auf «Political Correctness» zu trimmen. Der arbeitsfreie 1. Mai fiel in jenem Jahr auf einen Freitag, was Aussenminister Flavio Cotti veranlasste, die Spitze seines Departements zu einem zweitägigen Kader-Seminar nach Bellinzona, in den Heimatkanton Cottis aufzubieten. Einige Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wurden zu diesem Seminar miteingeladen.

Nein zum Alkoholverbot ab 22.00 Uhr!

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Anian LiebrandGeht es nach dem Ständerat, ist es dem Detailhandel bald verboten, von 22 bis 6 Uhr Alkohol zu verkaufen. Die grosse Mehrheit wird einmal mehr für das Überborden einer kleinen Minderheit kollektiv bestraft. Hurra, es lebe der Polizei- und Kontrollstaat! Das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol trifft neben dem Detailhandel auch Pizzakuriere und das Gastgewerbe, denen Auslieferung und Verkauf über die Gasse untersagt werden soll. Im Visier der Regulierungsfanatiker, die im Ständerat offenbar eine Mehrheit bilden, steht primär das Ausgehverhalten einiger Jugendlicher, bzw. dessen Begleiterscheinungen.

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