Montag, 15. Oktober 2018

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Standpunkte

Kommentar zum Videospielverbot

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Maurus Zeier (Bild: ZVG)Setzt eine Standesinitiative ein Signal oder ist sie Aufforderung zu einem neuen Gesetz? Eine Standesinitiative zu starten und diese danach als einfaches Signal kleinzureden (wie es diverse Luzerner Kantonsräte bereits gemacht haben) erachte ich als heikel. Der Kantonsrat sollte dazu stehen, dass er in einer Abstimmung gleich mehrere Verbote einführen möchte, welche nicht nur nichts bringen sondern primär neue Probleme schaffen.

«Wir wollten nur einmal schauen...»

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Es geschah am Dienstag – zwölf  Tage vor der Abstimmung über die Entwaffnungs-Initiative. In einem Verkaufsgeschäft der Firma IKEA in St. Gallen lagen, ohne dass der Anfang der Aktion dem Verkaufspersonal  aufgefallen wäre, plötzlich ein paar Schusswaffen umher. Einige Kinder und Jugendliche bemerkten diese Waffen als erste, behändigten sie und veranstalteten sofort ein wildes Spiel «bewaffnete Jagd» kreuz und quer durch die IKEA St. Gallen. Das Herumtollen mit den Waffen jagte Kunden und dem Personal der IKEA St. Gallen einen gehörigen Schreck ein.

Arroganz und Ignoranz verpesten unseren Geist!

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Die Geschichte wiederholt sich und alle klatschen Beifall. In Deutschland ist der Kriegsminister der beliebteste Politiker im Land. Im arabischen Orient stemmt sich das Volk gegen fremdes Diktat. Die freie Meinungsbildung wird zum grössten Opfer der Globalisierung.

Michelsamt wohin?

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IMG_0777Das Michelsamt befindet sich im Umbruch. Um auch in der Zukunft erfolgreich zu bestehen, muss sich unsere Region bewegen. Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist wichtig, ergebnisoffene Fusionsabklärungen machen Sinn. Eine Grossfusion will allerdings gut überlegt sein.

Stimmenkauf

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Frohe Kunde aus Bern: Die Rechnung der Eidgenossenschaft schliesst 2010 rund fünf Milliarden besser ab als budgetiert. Statt zwei Milliarden Defizit dürfen drei Milliarden Überschuss erwartet werden. Ergebnis sehr vorsichtigen Budgetierens vor anderthalb Jahren, als sich die Wirtschaft von den Folgen der Finanzkrise erst allmählich zu erholen begann. Man mag Verständnis aufbringen dafür, dass aus jener Lagebeurteilung heraus damals zurückhaltend budgetiert wurde.

Contra: Warum Nein zur Waffeninitiative?

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V.l.n.r Nationalrat Ulrich Schlüer, Nationalrätin Yvette Estermann und Nationalrat Oskar Freysinger (Bild: ZVG)Das Komitee "Entwaffnungs-Initiative Nein!" lancierte am 13. Januar 2011 den Abstimmungskampf zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage. Anbei ein Standpunkt von SVP-Nationalrätin Dr. Yvette Estermann aus Kriens:
 
Als ich vor Jahren in die Schweiz kam, lernte ich, dass es hier normal ist, dass Angehörige der Armee ihre persönlichen Waffen mit nach Hause nehmen können. Diese Tatsache will die Entwaffnungs-Initiative beenden und ich frage Sie: Wird dadurch die Sicherheit des Landes gestärkt?

Die etwas andere Rückschau

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Jeweils zum Jahresende halten landauf und landab Printmedien, Radio, Fernsehen, Bundesräte, Regierungsräte und andere Experten Rückschau. Meine Rückbesinnung befasst sich indessen mit einem Thema, das uns Auslandschweizer besonders nachdenklich stimmt: Der Wertverlust in unserer Heimat.

Islamisierung Europas: Schritt für Schritt

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Bundesrätin Micheline Calmy-Rey glaubte in ihren Neujahrs-Interviews lamentieren zu müssen: Das Ja zum Minarettverbot erschwere die von ihr verfolgte "aktive Aussenpolitik" der Schweiz.

Was sich in Europa tatsächlich abspielt, dafür scheint die Schweizer Bundespräsidentin indessen blind.

Die Herrin der Traktandenliste

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Im Dezember hat der Nationalrat die beratungslose Blitzschnell-Überweisung von 18 Milliarden Franken Nothilfe an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung des dramatisch sinkenden Euro verhindert.

Jetzt gelangt das Geschäft in die ordentliche Beratung und Beschlussfassung des Nationalrats. Es ist traktandiert für die Aussenpolitische Kommission am kommenden Montag, 10. Januar 2011.

Verteidigung ohne Munition?

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Am 13. Februar 2011 werden die Schweizerinnen und Schweizer über die Entwaffnungs-Initiative abstimmen. Viele vertreten eine klare NEIN-Parole. So auch Ulrich Schlüer (Zürcher SVP-Nationalrat). Seine Argumentation: Die Initiative führe zu einem Waffenmonopol der Verbrecher. Heutzutage hat jeder Armee-Angehöriger sein Sturmgewehr zu Hause. Sollte ein Verbrecher auftauchen, nützt ihm das Sturmgewehr allerdings nicht viel.

"Verbrecher haben immer Waffen"

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Sämtliche Kriminalstatistiken der Eidgenossenschaft und der Kantone bestätigen es: Die schweren, allzu oft unter Waffeneinsatz verübten Verbrechen nehmen in der ganzen Schweiz bedenklich zu.

Insgesamt, so wird immer wieder behauptet, stagniere die Kriminalität in der Schweiz. Die Statistiken würden dies beweisen. Rein zahlenmässig stimmt das, weil Bagatell-Delikte – vor allem Diebstahl mit Schadensumme von unter tausend Franken – immer weniger zur Anzeige gebracht werden. Der Selbstbehalt und alle Umtriebe verursachen mehr Aufwand, als durch die Anzeige je wieder eingebracht werden kann.

Forschungsplatz ohne Forscher

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Die Pisa-Studie lag noch nicht vor, als bereits Jubel verbreitet wurde: Die Schweizer Volksschule sei besser als vor neun Jahren.

Global Cooling

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Versinkt die Welt im Eis oder verbrennt sie an der eigenen Überhitzung? (Bild: moonbattery.com)Letzte Woche ging in Cancun, Mexiko die x-te Klimakonferenz über die Bühne. Im „Kampf gegen Klimaveränderung“ wollen sich die Regierungen mittels Konferenz auf Beschlüsse einigen, welche die Klimaerwärmung stoppen sollen. Ironischerweise herrschten in Cancun während den Konferenztagen die tiefsten Temperaturen seit 100 Jahren. Auch in vielen anderen Teilen der Welt ist die kalte Jahreszeit ihrem Namen gerecht geworden.

Schweizer Milizarmee vor dem Untergang?

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Standpunkt zur Lage der Schweizer Armee von Dr. phil. Hermann Suter, Präsident der milizfreundlichen „Gruppe Giardino“ (aus der Pressemappe vom 15. Dezember 2010)
 
Zehntausende von Kadern, Soldaten und Berufsmilitärs erfüllen seit Jahren (und dies unter sehr erschwerten Bedingungen!) ihre Pflicht und leisten gute Arbeit im Dienste von Land und Volk. Die Landesregierung dagegen (und mit dieser unheilige Allianzen der Bundesversammlung!) lassen die Milizarmee seit dem Fall der Berliner Mauer im Stich.

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