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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Armee-Einsatz im Kosovo sofort abbrechen!

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Bundesaussenministerin Micheline Calmy-Rey mit dem kosovarischen Ministerpräsident Hashim Thaci (Bild: eda.admin.ch)Ein Kleinstaat ist gut beraten, wenn er seine Aussenpolitik klaren, von aussen und von innen präzise erkennbaren Prinzipien unterstellt. Dieser Einsicht hat die Schweiz während Jahrzehnten in scheinbar unbeirrbarer Konsequenz nachgelebt. Mit durchschlagendem Erfolg: Die Schweiz war dank ihrer unermüdlich geltend gemachten wehrhaften Neutralität für alle Staaten berechenbar. Sie nahm nicht Partei, war demzufolge im Konfliktfall niemandes Freund. Aber sie war, sich konsequent aus Konflikten heraushaltend, auch niemandes Feind. Die Berechenbarkeit dieser Position war wesentlicher Baustein ihrer Sicherheitspolitik.

Anerkennungs-Kriterien
Gerade auch die Anerkennung anderer Staaten folgte klaren Prinzipien: Die Schweiz hat nie Regimes anerkannt. Die Schweiz hat immer nur Staatenanerkannt. Dies nie wahllos, nie abhängig von Tageslaunen oder von ehrgeiziger Geltungssucht der für die Aussenpolitik Verantwortlichen. Ein anderer Staat muss, damit er von der Schweiz als Staat anerkannt werden kann, über ein Staatsgebiet und über ein Staatsvolk verfügen. Und es muss eine funktionierende Regierung in diesem Staat im Amt sein. Die Schweiz hat im Übrigen immer darauf bestanden, dass ein Staat von Bern anerkennt wird, wenn er folgende zwei Bedingungen erfüllt: Er muss erstens Recht und Ordnung auf dem eigenen Staatsgebiet mit eigenen Sicherheitsorganen garantieren können; und er muss zweitens die Ernährung der eigenen Bevölkerung aufgrund eigener Wirtschaftsleistung sowie geordneter Handelsbeziehungen gewährleisten können. Das sind die Bedingungen, die für eine Anerkennung als Staat erfüllt sein müssen – bzw. mussten.

Der „Fall Kosovo“
Keine dieser Anerkennungs-Bedingungen wurden von Kosovo je erfüllt – ein Land, das die Schweiz vor wenigen Jahren überstürzt, unbedacht und unter Missachtung alle geltenden Prinzipien anerkannt hat. Nur eine einzige «Bedingung» wurde dabei erfüllt: Die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey setzte ihren Kopf durch, möglichst als allererste den Kosovo anerkennen zu können. Sie versprach sich daraus eine herausragende, Medienpräsenz sichernde Sonderstellung bei allen Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo.

Beklemmender Fehlschlag
Heute muss die Schweiz zur Kenntnis nehmen: Keine der mit der überstürzten Anerkennung verbundenen Erwartungen wurde erfüllt. Die Schweiz muss bestürzt erfahren, dass sie mit ihrer unbedachten Anerkennung ein Regime gefördert hat, dem kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden. Unsere nach Kosovo entsandten Soldaten, die Swisscoys, schützen mutmassliche Schwerverbrecher, die der Mittäterschaft bei illegalem Organhandel dringend verdächtigt werden.

Längst bekannt
Unerträglich ist dies auch deshalb, weil all die Vorwürfe, die im von Ständerat Dick Marty für den Europarat verfassten Kosovo-Bericht an die Adresse des Regimes von Hashim Thaci aufgelistet werden, seit Jahren bekannt sind. Sie wurden teilweise schon laut, als Thaci noch als „politischer Flüchtling“ in der Schweiz lebte, wobei er seine Stellung als Flüchtling dazu ausgenutzt hat, aus unserem sicheren Land heraus zweifelhafte Aktivitäten seiner UCK-Bewegung zu organisieren, mit Geld und mit Waffen zu versorgen. Vieles, was damals inszeniert wurde, dürfte sich als kriminell entpuppen. Auch als Frau Calmy-Rey die Anerkennung Kosovos im Bundesrat gegen alle Bedenken durchboxte, wurde das reichhaltige Register krimineller Anschuldigungen an Thaci wieder präsentiert – wirkungslos!

Schluss mit Kosovo-Einsatz!
Heute ist festzuhalten: Es darf nicht sein, dass Schweizer Soldaten ein Verbrecher-Regime wie jenes von Hashim Thaci zu stützen haben. Das Kosovo-Abenteuer der Schweizer Armee ist innert kürzest möglicher Frist abzubrechen. Kommenden Dienstag, am 21. Dezember 2010 soll Bundesrätin Micheline Calmy-Rey durch Kosovos Regierung geehrt werden: Sie erhält einen Preis in Würdigung ihrer «erfolgreichen Bemühungen» für die rasche Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat. Ein Schritt Berns, dem allerdings nur wenige andere Staaten gefolgt sind. Mit Blick auf den Absender des Preises ist man versucht, von einem „Halunken-Preis“ zu sprechen. Ob Micheline Calmy-Rey die Peinlichkeit begeht, diesen „Halunken-Preis“ des Regimes Thaci tatsächlich entgegenzunehmen?

Ulrich Schlüer
 


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