Samstag, 20. Januar 2018

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Leserbriefe

Die SP-Neid-Initiative schadet Mittelstand und Gewerbe

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Die von der SP als „Steuergerechtigkeit“ verkaufte Initiative appelliert an niedrige Instinkte: „Zeigen wir es den Reichen! Die zahlen sowieso zu wenig Steuern!“ Was heisst übrigens „gerecht“? Rentenalter 60 in Frankreich und für Staatsangestellte 55 wie bisher? Die Linke in Europa spielt eine ganz üble Rolle, und neuerdings macht die SP Schweiz mit: Diese Leute sind so dumm, jene Leistungsträger schwächen zu wollen, welche unsere so erfolgreiche Wirtschaft tragen, und gleichzeitig von dieser immer höhere Sozialleistungen zu verlangen.

Auf dem Weg zum Hochsteuerstaat à la EU?

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Im Wettrennen mit den Grünen nach den Linksaussen-Positionen hat die SP an ihrem Programmparteitag noch einen Zacken zugelegt. Was da an Klassenkampf gepredigt wurde, sollte dem Schweizervolk sehr zu denken geben. Am 28. November haben wir an der Urne Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen: gegen die SP-Steuer-Erhöhungsinitiative. Naive Zeitgenossen mögen glauben, betroffen seien nur Leute mit über 250‘000 Franken Einkommen oder mit mehr als einer Doppelmillion am Trockenen. Die Vorschrift eines gesamtschweizerischen Mindeststeuersatzes von 22 Prozent erscheint harmlos. Dabei zielt er ins Herz der kantonalen Steuerhoheit.

Aussen Fix - innen Nix!

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Die SP Steuergerechtigkeitsinitiative hat einen wahrlich guten, fixen, Titel. Wer hat denn schon etwas gegen die Gerechtigkeit? Leider aber hält diese gefährliche Initiative nicht im Geringsten was sie verspricht!

Nicht nur rund 31'000 Steuerpflichtige sind ihr, wie suggeriert, unterworfen, nein die grosse Mehrheit des Mittelstandes und der Familien. Ferner und dies ist für mich die gefährlichste Forderung der überflüssigen Initiative, wird der Föderalismus, welcher unser Land stark gemacht hat, ausgehebelt. Die Steuerhoheit der Kantone wird massiv eingeschränkt.

Erfolgsrezept Steuerwettbewerb – Finanzausgleich – Bürgerrechte

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Internationale Vergleiche bezüglich Wohlstand, demokratische Rechte, Wettbewerbsfähigkeit, Altersvorsorge usw. zeigen unser Land fast immer in den Spitzenrängen. Besonders erfolgreich ist unser Finanzgebaren mit einer rekordniedrigen Verschuldung dank vernünftigen Steuern. Ich bin sicher, dass die Entscheidungsbefugnis der Stimmberechtigten auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene in Fiskalfragen den Pluspunkt darstellt, um den uns alle andern Staaten beneiden. Der Steuerwettbewerb schützt vor überbordenden Ausgaben, sofern die BürgerInnen eines Kantons oder einer Gemeinde zur Verschwendung neigen würden. Anderseits kommen die von der Natur weniger begünstigten Kantone dank dem Neuen Finanzausgleich finanziell keineswegs unter die Räder.
 
Im laufenden Jahr zahlen der Bund und die ressourcenstarken Kantone ZG, GE, BS/BL, ZH, SZ, NW und VD über 4 Milliarden Franken an die übrigen Stände. Falls die SP-Steuerinitiative angenommen würde, sähen sich die Nettozahler gleich doppelt bestraft: Sie wären zu starken Steuererhöhungen genötigt und müssten deren Erträge erst noch in den bereits grosszügigen Finanzausgleich umleiten. Ich kann mir gut vorstellen, dass die besten Steuerzahler sich aus den bisher steuergünstigen Kantonen ins Ausland verabschieden würden. Da locken manche Staaten mit Traumangeboten. Das Nachsehen hätten Personen mit mittleren Einkommen, deren Steuerlast überall ansteigen würde.
 
Romy Odoni, Rain
Kantonsrätin FDP.Die Liberalen

Die SP-Steuerinitiative meint die „Reichen“ und trifft den Mittelstand

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Erste Umfragen signalisieren eine 58-Prozent-Zustimmung zur SP-Steuerinitiative. Dies ist nicht unbedingt erstaunlich, denn auf den ersten Blick wären ja nur Alleinstehende mit Einkommen über 250‘000 Franken oder Vermögen ab 2 Millionen Franken betroffen. Wer sich mit den Pferdefüssen der Initiative nicht näher vertraut macht, glaubt wohl sogar, es den „Abzockern“ mal so richtig zu zeigen!

Wehret den Anfängen!

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Die atheistisch-marxistische Zerstörung unseres christlichen Glaubens und damit unserer 2000-jährigen christlichen Kultur, die Verleugnung unserer Identität und unserer Heimat ist in grossem Ausmass in vollem Gange. Mit dem Verbot von Kruzifixen in öffentlichen Räumen soll nun ein weiteres Zeichen gesetzt werden.

Spare in der Zeit…

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Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Die Gemeinde Emmen hat in den vergangenen Jahren genau das gemacht und die Grundlage geschaffen, um die seit Jahren überfällige Sanierung des Schulhauses Gersag anzupacken und umzusetzen. Wir haben in dieser Zeit die Verschuldung der Gemeinde um 40 Millionen Franken abgebaut, was zweierlei bedeutet: Wir können die rund 32 Millionen investieren ohne uns höher zu verschulden als wir dies vor fünf Jahren waren.

Falschaussagen zur SVP-Initiative

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Die in knapp einem Monat zur Abstimmung gelangende Ausschaffungsinitiative der SVP sowie der Gegenentwurf des Parlaments schlagen bereits hohe Wellen. Frühzeitig trumpfen die Gegner der SVP-Initiative mit Halbwahrheiten und gar Falschaussagen auf. So behauptet doch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf allen Ernstes, der Gegenentwurf gehe gar weiter als die Ausschaffungsinitiative. Das wäre ein guter Grund, der offensichtlich gemässigten Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen!

Wann kommt endlich der „Mehrheitenschutz“ ?

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Eine alte Weisheit fragt nach Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Die Antwort darauf lautet: „Es gibt keinen – in beiden Fällen bestimmen die Minderheiten“! Wenn ich mir nun die „Kruzifix/Kreuz-Diskussion“ anhöre, muss ich ernüchtern feststellen, dass dies in unserem Land absolut zutrifft. Ein bedeutend kleiner Teil unserer Bevölkerung sind Nichtchristen. Diese will nun bestimmen, was die Mehrheit zu tun hat. Vor wenigen Jahren hat sich eine Minderheit daran gestört, wenn Schulkinder T-Shirts mit Schweizer-Kreuz getragen haben. Verschiedentlich haben Lehrpersonen Kinder nach Hause geschickt, weil das Schweizer Kreuz provoziere. Als rund um die Fussball-WM mit dem Schweizer-Kreuz riesige Geschäfte gemacht werden konnte, wurde das Wort „Provokation“ mit einem Schlag fallen gelassen. Heute entscheiden die Gerichte was die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung „tun und lassen darf“. Wann schreitet endlich die Politik ein? Bei Abstimmungen fordern Politiker immer wieder Mehrheits-Entscheide zu akzeptieren. Bei den Wahlen versprechen sie, sich für ihre Wähler einzusetzen. Wenn sie gewählt sind und es zur Umsetzung geht sieht es halt ganz anders aus. Wie wäre es mit einem in der Verfassung garantierten „Mehrheitenschutz“, sprich Respektierung der schweizerischen Demokratie. Diese Respektierung sollte von allen eingehalten werden, auch von den Minderheiten.

Oscar Blaser Littau
 

Handeln CVP und FDP nach dem Vorbild SVP?

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Über Jahre haben die beiden Mitteparteien nicht nur gemeinsam gegen die SVP gekämpft, sondern diese geradezu verhöhnt. Ihr wurde vorgeworfen, sie verhindere geradezu die Entwicklung der Schweiz. Im Gegensatz zur SVP verlangten beide einen EU-Beitritt, wollten also nichts wissen von einem Rückzug des Beitritts-Gesuches. Aus unterschiedlichen Interessen sollte der Bilaterale Weg möglichst rasch einer Vollmitgliedschaft weichen, auch wenn das Stimmvolk diesen Weg immer deutlicher abgelehnt hat.

Was ist der Nutzen von frühem Hochdeutsch?

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Immer mehr Sprachdidaktiker, Pädagogen und Kindergärtnerinnen bezweifeln den Nutzen des frühen Hochdeutschs. Dafür sprechen sie sich in wachsender Zahl für Mundart im Kindergarten aus. Denn eine gesunde Bindung zur Muttersprache ist ein wichtiger emotionaler Pfeiler in der Entwicklung eines Kindes. Lasst uns also die Mundart als prägendes Kulturgut erhalten.

Mundart als bestes Mittel zur Integration

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Gibt es eine bessere Form, sich erfolgreich zu integrieren und ein Gefühl der Dazugehörigkeit zu entwickeln als über das Beherrschen der Umgangssprache? In der Deutschschweiz ist die Mundart die Sprache des täglichen Gebrauchs. Für die Integration von jungen Ausländern spielt das Schweizerdeutsche daher eine zentrale Rolle. Fremdsprachige Kinder müssen unbedingt die Möglichkeit erhalten, die Mundart zu erlernen.

Wann hat das Schweizer Volk endlich genug ?

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Über das Wochenende sind in verschiedenen Schweizer Städten Personen von in der Schweiz wohnhaften Ausländern tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Den Medien ist zu entnehmen, dass im Kanton Luzern ein 20-jähriger Kosovare bei einer wilden Verfolgungsjagd den „Kampf“ mit der Polizei aufgenommen hat. Nach Wildwest-Manier hat er nicht nur die Tempolimite von 60 Stundenkilometern mit Tempo 140 massiv überschritten, sondern auch einen Polizisten beinahe zu Tode gefahren.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

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Mit dem sympathischen Lachanfall hat Bundesrat Merz bewiesen – Politik kann auch Spass machen. Diese humoristische Einlage ist kaum zu übertreffen. Oder doch? Josef Kunz (SVP) gelang dies mit der Anfrage im Nationalrat über den Import russischer Wölfe. In seiner Anfrage beruft er sich auf jemand, der jemand kennt und diese Person kenne jemand der doch tatsächlich im russischen Staatsfernsehen gesehen haben will, dass die Schweiz russische Wölfe importiert habe.

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