Dienstag, 19. Juni 2018

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Leserbriefe

Wie weiter mit der Landesverteidigung?

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Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armee sind in einem schlechten Zustand. Dieser desolate Zustand haben wir Bundesräten zu verdanken, die gegen den Willen der SVP durch die anderen Parteien in den Bundesrat gewählt wurden zu verdanken. Der neue Vorsteher Bundesrat Ueli Maurer frägt sich zurecht, ob die Armee ihren Auftrag zur Verteidigung der Schweizerischen Souveränität aufrecht erhalten kann.

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

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Am 28. November 2010 kommt die Ausschaffungsinitiative endlich vors Schweizer Volk. Wir rufen Sie dazu auf, unbedingt JA für die Ausschaffungsinitiative und NEIN für den unbrauchbaren Gegenvorschlag zu stimmen. Weshalb?

Einsatz für verfolgte Christen

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Spontan entschlossen wir uns, am Samstag (25. September 2010) an der Kundgebung der CSI Schweiz in Bern teilzunehmen. Thema war: „Religionsfreiheit und Gleichberechtigung für Christen in der islamischen Welt“. Der Anlass dazu war sehr professionell und gut organisiert. Wir bekamen Erlebnisse von direkt betroffenen Christen aus diversen islamischen Ländern zu hören und staunten einmal mehr, dass unsere Medien diese himmeltraurigen Tatsachen so einfach unter den Teppich kehren.

Ist die Konkordanz bald am Ende?

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Die gestrige Ersatzwahl für zwei Mitglieder der Landesregierung hat die Konkordanz erneut in Frage gestellt. Die über 50 Jahre alte Zauberformel wird weiterhin nicht eingehalten. Zwar reden alle von der Konkordanz, praktiziert wird aber der Machterhalt um jeden Preis als oberste Maxime. Ändert dies nach den Wahlen 2011 nicht schlagartig, so wird dieses Erfolgsmodell am Ende sein. Nachdem die Stärke der Mitteparteien massiv nachgelassen hat, taucht plötzlich der Ausdruck „inhaltliche Konkordanz“ auf.

Retour-Kutsche

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Bei der Ersatzwahl von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin hat die SVP bekanntlich FDP-Kandidat Didier Burkhalter unterstützt, ansonsten wäre mit hundertprozentiger Sicherheit CVP-Fraktionschef Urs Schwaller gewählt worden. Die SVP hat dies vor allem getan, weil ihr versprochen wurde, dass die FDP sich bei nächster Gelegenheit revanchieren würde. Das tut sie denn auch, aber in umgekehrten Sinne. Sie macht wieder einmal ein Päckli, dieses Mal aber mit den Linken und lässt die SVP im Regen stehen.

Der gescheiterte Bundesratskandidat

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Aus der Sonntagspresse sind die Rufe eines gescheiterten Bundesratskandidaten zu vernehmen. Noch vor den Hearings weiss er, wen man wählen muss! Nicht die Qualifikationen zählen, nein, der Machterhalt der CVP, FDP und SP steht im Vordergrund!  Man kann daraus die tiefe Frustration eines gescheiterten CVP-Kandidaten vernehmen! Lieber schiebt man die Probleme auf 2011 hinaus, wählt um des Machtwillen Bundesräte/innen in die Regierung und verspricht, sie dann 2011 wieder abzuwählen. So ein Blödsinn, kann man da nur sagen!

Schlag ins Gesicht der Schweizer Schweineproduzenten!

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Die Migros Luzern lockt die Kundinnen und Kunden mit dem Wochenendkracher „Schweinsstotzenfilet aus Deutschland Fr. 1.85 statt 3.70 per 100g“ in die Läden. Und dies bei Grosshandelspreisen (ohne Rabatt) von Fr. 1.20 bis 1.30 für das gleiche Schweizer Produkt! Die Schweizer Schweineproduzenten leiden seit Wochen unter sehr tiefen Preisen und erhalten für ein ganzes Schlachtschwein gerade einmal Fr. 300.-. Wenn schon Lockvogel-Angebote, dann wäre es bei den aktuellen Tiefstpreisen nichts als fair und eine echte Partnerschaft, wenn sie mit einheimischen Produkten gemacht würden. Dann wäre zumindest auf der Homepage der Migros Luzern unter der Rubrik „Aus der Region, für die Region“ die Wahrheit gesagt!

Die ALV dient nicht der Umverteilung

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Die Behauptung der Linksparteien und Gewerkschaften, die ALV-Revision sei ungerecht, weil sie die Abzocker schone, hat mit der Sache nichts zu tun. Es gibt einen einfachen Grund dafür, dass die normalen Beiträge nur auf Einkommen bis 126'000 Franken erhoben werden. Diese Summe entspricht nämlich dem höchsten versicherbaren Lohn. Die maximale Taggeldhöhe liegt bei 80 Prozent davon, also 8'400 Franken im Monat. Mit der Revision wird übrigens ein Solidaritätsprozent auf Lohnanteile zwischen 126’000 und 315'000 Franken eingeführt, das zu keinerlei zusätzlichen Leistungen berechtigt.

Gegen die Verteufelung des Autos

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Es ist in Mode gekommen das Auto zu verteufeln. Das neuste Beispiel ist die VCS-Initiative. Sie will künftig mehr als die Hälfte der Mineralölsteuer, die jeder Automobilist beim Tanken bezahlt, in die Kassen für den öffentlichen Verkehr umleiten. Die Konsequenz wäre, dass kaum noch neue Strassen gebaut werden könnten. Das bestehende Strassennetz würde verlottern. Die Städteinitiative, über die am 26. September in der Stadt Luzern abgestimmt wird, ist vom gleichen Geist beseelt. Ich unterstütze eine vernünftige Förderung des öffentlichen Verkehrs - im ganzen Kanton und nicht nur in der Stadt Luzern. Aber ich wehre mich gegen eine Verteufelung des Autos.

Nein zum Wahlkreisverbund

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Viele Argumente wurden in bisherigen Leserbriefen über die bevorstehende Abstimmung zum neuen Stimmrechtsgesetz, welches einen Wahlkreisverbund Entlebuch-Willisau vorsieht, ausgetauscht. Dabei waren viele der Schreibenden weder Entlebucher noch Willisauer. Da diese Vorlage vor allem das Entlebuch betrifft, sollten sie bei der Meinungsbildung die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger dieser Region mitberücksichtigen. Wenn man nämlich das Abstimmungsverhalten dieser Region analysiert, stellt man fest, dass die Entlebucher schon die neue Verfassung klar abgelehnt haben. Ein Hauptgrund für die Ablehnung war unter Anderem ein befürchteter Demokratieverlust. Damals wurde von den Befürwortern dies zwar immer in Abrede gestellt, doch diese Versprechungen sind heute leider vergessen.

Werden Abzocker belohnt? Das Gegenteil ist der Fall!

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In der ALV Debatte wird öfters von den Gegnern behauptet, dass die Abzocker von der neuen Regelung bevorteilt werden. Das stimmt so nicht, das Gegenteil ist der Fall. Ein Rechenbeispiel mit CS-Boss Brady Dougan kann das zeigen: Bei einem Ja zur Abstimmungsvorlage zahlt Brady Dougan jährlich 4'662 Franken in die Arbeitslosenkasse. Berechnung: 2,2 % von 126'000 Franken plus 1 % (Solidaritätsbeitrag der Superverdiener) auf dem Teil des Lohns zwischen 126'000 und 315'000 Franken. Übrigens erhält Brady Dougan bei Arbeitslosigkeit nicht 80 % von 90 Millionen Franken und auch nicht 80 % von 315'000 Franken, sondern lediglich 80 % von 126'000 Franken. Er bezahlt also für eine Sache, die er nie beansprucht.

Die ALV muss gesichert werden – Ja zur ausgewogenen Revision!

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In der jüngsten Wirtschaftskrise hat die ALV ihre Aufgabe bestens erfüllt. Indem sie die Kaufkraft der Arbeitslosen sicherte, hat sie nicht nur unmittelbar den Konsum gestützt, sondern wohl auch die Ausbreitung einer Panikstimmung in der Bevölkerung verhindert. Für mich besteht ihre grösste Leistung darin, dass sie dank der Kurzarbeitsentschädigung unzählige Arbeitsplätze gerettet hat. Damit dieses wichtige Sozialwerk erhalten bleibt, müssen wir rechtzeitig handeln, um der zunehmenden Verschuldung Einhalt zu gebieten.

Jugendliche brauchen berufliche Praxiserfahrung

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Die ALV muss auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Wer die Lohnnebenkosten und damit die Arbeit verteuert, fördert Arbeitslosigkeit. Leistung (Erwerbstätigkeit, Schaffung von Arbeitsplätzen) soll belohnt, nicht bestraft werden. Es gilt, die richtigen Anreize zu schaffen: eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist auch für die Betroffenen die nachhaltigste Hilfe - insbesondere für die Jugendlichen.

"Ein Nein bedeutet Scherbenhaufen"

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Leserbrief zur Abstimmung vom 26. September 2010 zum Bau- und Zonenreglement und Zonenplan Horw
 
Mehrere Jahre hat die Gemeinde Horw am neuen Bau- und Zonenreglement sowie am Zonenplan gearbeitet. Unter Mitwirkung der Einwohner hat der Gemeinderat zusammen mit dem Einwohnerrat und dessen vorberatenden Kommission hunderte von Arbeitsstunden investiert. Zahlreiche Anliegen von links bis rechts sind in die Planung eingeflossen. Der Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 27. Mai 2010 den neuen Zonenplan sowie das Bau- und Zonenreglement ohne Gegenstimme genehmigt.

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