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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Schiffbruch des Budgets 2012 im Kantonsrat LU

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Der Regierungsrat erleidet Schiffbruch, der Kantonsrat kippt das Budget. Mit diesen und ähnlichen Worten kommentierte die Tagespresse die Beratungen dieser Tage im Luzerner Kantonsparlament.
Vielleicht sind wir Luzernerinnen und Luzerner doch keine Seefahrer-Nation. Wenn ich mich an die verschiedenen Debatten zur Steuergesetzrevision 2008 erinnere, habe ich immer das vielbeschworene Bild des strahlend-hellen Steuersenkungsschiff vor mir, das aufbricht zu einer grandiosen Seefahrt, den inneren Kompass auf das eine Ziel gerichtet, dass da heisst: wir wollen auf den Podestplatz im schweizerischen Steuerrankingwettbewerb. Wir wollen auf die Shortlist, hiess es auf Ober- und Mitteldeck, und auch das Volk zu Land konnte man zu rund 68% davon überzeugen, dass man sich diesen Aufbruch leisten könne.
Um diese Steuersenkungsfahrt zu ermöglichen wurden in immer neuen Sprachschöpfungen Sparpakete, Verzichtspakete und Ausgabenwachstumspakete geschnürt und von einer sehr willigen Mannschaft abgeladen. Alle diese Pakete hatten ihre Empfänger, ihr Inhalt war alles andere als die vielgepriesene, vielbesungene «Luft in der Staatsverwaltung». Die FDP nennt das Ding jetzt «Fett im Bodymassindex».
Nachdem es vor den Frühlingswahlen 2011 von Seiten des Schiffkapitäns hiess, wir seien voll auf Kurs, tönte es nach den Wahlen dann anders. Ich muss gestehen: ich ärgerte mich sehr, mit welcher Leichtigkeit uns das Auflaufen auf das massive Riff kommuniziert wurde: Das Loch in der Staatskasse sei unerwartet hoch und Schuld daran seien alle anderen. Aus unserer Sicht haben sich die Verantwortlichen dieser Hochseefahrt mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen verspekuliert und sich in eine zu grosse Abhängigkeit von externen Faktoren gebracht (Beiträge Finanzausgleich, Nationalbank, Spitalfinanzierung).
Das Steuersenkungsschiff hat eine Klippe gestreift, weil es auf dem offenen Meer eben nicht nur Wasser sondern auch kartierte und nicht kartierte Klippen gibt. Das Schiff hat eine Führung (die Regierung) und eine Mannschaft (die bürgerliche Mehrheit im Parlament). Insofern kann sich die Mannschaft nicht einfach aus der Verantwortung ziehen und sagen: «Huch, wir haben nicht gewusst, dass es auf dem offenen Meer gefährliche Klippen gibt!».
Ich finde es äusserst hasenfüssig, dass die Mannschaft auf dem Schiff jetzt, wo die Regierung sagt, Achtung, die erste Bordwand ist aufgeschlitzt und jetzt müssen wir sofort Massnahmen einleiten, damit uns nicht die zweite Bordwand eingedrückt wird, dass die Mannschaft sagt: «Ach, was kümmert uns das Staatsschiff solange wir keine schlechten Nachrichten an unsere Landsleute zuhause schicken müssen». Weil die Landsleute zuhause nicht gerne hören, dass die Fahrt doch nicht ganz so schadlos wird und sie etwas an die Reparatur bezahlen sollten.
Vielleicht sind wir keine Seefahrernation. Wenn die staatstragenden Parteien in diesem Kanton ihre eigenen Regierungsräte desavouieren, wenn sie gemeinsam mit der SVP in die Opposition gehen, muss ich feststellen: fängt jetzt dann das unsägliche Spiel mit halben Regierungsräten bei uns auch noch an? Ich hätte mir von den Mitgliedern der staatstragenden Parteien das nötige Rückgrat gewünscht, Entscheidungen mitzutragen, die Verantwortung tragende Regierungsratsmitglieder aus ihren eigenen Reihen trafen, weil die entstandene Situation keine andere Lösung zulässt. Ich hätte mir mehr Rückgrat gewünscht, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wie es eine Erhöhung des Steuersatzes oberflächlich und ohne den Leuten zu erklären nun mal ist.
Die Mehrheit des Parlamentes hat sich davor gedrückt und das Budget gekippt. Weil nicht sein darf, was sich nun bestätigt: die gloriose Steuersenkungsfahrt auf den Podestplatz verläuft nicht so, wie sie angekündigt wurde. Nun werden für 2012 Leistungen im Umfang von gegen 94 Millionen Franken zusammengestrichen.
Auch die Titanic wollte nur eines: den Podestplatz. Den Rest der Geschichte wissen wir.
Nino Froelicher, Kantonsrat Grüne

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