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Sind bis zu 15 % aller deutschen Gerichtsurteile falsch?

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Falsche Gerichtsurteile auch in der Schweiz?Der deutsche Jura-Professor Martin Schwab schlägt Alarm. Der Dozent an der Freien Universität Berlin erforscht seit 10 Jahren gravierend falsche Richtersprüche. „Fachleute schätzen, bis zu 15 Prozent der Gerichtsentscheidungen seien nicht haltbar. Das untergräbt das Vertrauen in unsere Justiz“, sagt der 42-Jährige der deutschen Zeitung „Märkische Allgemeine“.
 
Immense Flut an Verfahren
Seit Ende 2009 veröffentlicht Schwab Beispiele „gravierend falscher Gerichtssprüche“ in Deutschland. Die Liste haarsträubender Urteile auf der Internetseite www.watchthecourt.org („Beobachte das Gericht“) ist lang. Sie reicht von einem Richter, der offenbar Akten manipuliert, um sich Arbeit zu ersparen bis zu Gerichten, welche undurchsichtige Kapitalberatungen völlig in Ordnung finden und nicht reagieren. Die Gründe für unfassbare Fehlurteile sind laut Schwab vielschichtig. „Die überwiegende Mehrheit der Richter arbeitet sorgfältig, andere schludern“, empört sich der Rechtsexperte. Viele kapitulieren seiner Ansicht nach vor der immensen Flut an Verfahren. Ein deutscher Richter habe im Jahresschnitt etwa 700 Eingänge zu bearbeiten, was oft „zu Abstumpfung“ führe.
 
Grosses Echo auf Homepage
Schwab möchte mit seinem Team herausfinden, bei welchen Klagen Richter besonders häufig falsch urteilen, was die Fehl-Urteile den Steuerzahler kosten und ob bundesdeutsche Rechtsvorschriften noch zeitgemäss sind. „Neu aufrollen können wir die Fälle allerdings nicht. Wir sind keine öffentliche Anwaltskanzlei“, so Schwab gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“. Ihm gehe es vielmehr um Transparenz und Klarheit. Seit Jahresbeginn erhielt Schwab dutzende Einsendungen von Anwälten und Privatleuten. Recherche und Auswahl der Fälle gestalten sich oft schwierig. Um sich in Fälle einzuarbeiten bzw. das Fachchinesisch mancher Urteilssprüche für Otto Normalverbraucher zu übersetzen, lege die Forschergruppe oft Nachtschichten ein. Der Fall eines westdeutschen Rentners umfasste beispielsweise 500 Seiten. Das öffentliche Interesse an der Homepage der Gerichtsforscher sei gross, so Schwab, dem es ein Anliegen ist, die Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit hervorzuheben.
 
Deutscher Richterbund schweigt
Der Deutsche Richterbund (DRB) vermochte die Arbeit von Martin Schwab bis anhin nicht zu kommentieren. Der Verband äussere sich zu allgemeinen rechtspolitischen Fragen, aber nicht zu Nachbetrachtungen von Gerichtsurteilen, so ein Sprecher. Das deutsche Rechtssystem habe sich bewährt. Und wie sieht es in der Schweiz aus? Von den Luzerner Gerichten gibt es keine Stellungnahme, trotz einer Anfrage von Info8.ch.
 
Redaktion

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